Ä10 zu A2: WP-01-K1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch

Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf

die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und

Kompetenz. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen

Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von

Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien

und autoritären Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neuausrichtung von

Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden

diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil

der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen

haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden

Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu

beheben. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der

Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher

werden, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle gerecht entlohnt werden.

Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum

und Begeisterung für die Bereitschaft, mit neuen Ideen und Technologien ins

Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu

stärken.

Damit wir unseren Wohlstand erneuern und nicht nur verwalten, braucht es ein

Land, das einfach funktioniert – einen Staat, der es den Menschen und

Unternehmen leichter macht, ihre Ideen umzusetzen, und nicht schwerer: mit einem

Klick zur Lösung statt mit einem Dutzend Formularen in den Papierkrieg. Den

Aufbruch haben wir in den vergangenen drei Jahren geschafft: Wir haben ein

Rekordtempo beim Ausbau der Erneuerbaren erzeugt, haben Grundlagen gelegt bei

der Modernisierung der Industrie, der Zuwanderung von Fachkräften, der

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Stärkung von

Investitionen. Aber unser Land braucht jetzt eine gemeinsame Anstrengung, damit

wir auf diesem Weg erfolgreich vorankommen. Der Wettlauf bei der technologischen

Entwicklung macht es notwendig, dass neue Ideen und Innovationen schneller

Wirklichkeit werden.

Wenn wir auf diesem Weg den deutschen und europäischen Standort stärken, stärken

wir dabei auch die Idee der sozialökologischen Marktwirtschaft – und eine

Wirtschaft, die Verantwortung übernimmt für Gesellschaft und Umwelt, sichere

Arbeitsplätze bietet und vor Ort verankert ist: eine Wirtschaft im Dienst der

Menschen. Eine starke Wirtschaft ist nicht nur Bedingung unseres Wohlstandes,

sondern auch Voraussetzung für Zusammenhalt und Stabilität im Inneren, für unser

Gewicht in der Welt und nicht zuletzt zur Bewältigung der Klimakrise.

Unser Wohlstand ermöglicht und basiert auf Gerechtigkeit, Klimaneutralität,

Lebensqualität und Vorsorge. Seine Erneuerung ist eng verknüpft mit der

Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die

große Aufgabe unserer Zeit ist. Denn wir wollen einen Planeten erhalten, auf dem

Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir werden den immer

häufigeren Extremwettern nicht gleichgültig gegenüberstehen, sondern mit aller

Kraft dafür kämpfen, dass sich das Klima stabilisiert. Das erfordert große

Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, der

jahrelang verschleppt wurde. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde

Wälder, saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mitgeschöpfe. Wenn wir die

Umwelt schützen, schützt sie uns auch. Klimaschutz ist Menschenschutz und

zugleich eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Der Weg zurück zu den

fossilen Technologien führt in den wirtschaftlichen Stillstand.

Wir werden darauf achten, dass alle Menschen unseres Landes den Weg mitgehen

können, der in eine gute Zukunft führt. Wir sorgen dafür, dass auch Mieter*innen

mit knappem Budget eine moderne Heizung und eine verbesserte Dämmung bekommen.

Wir sorgen dafür, dass der Zugang zu elektrischer Mobilität die Fortbewegung

komfortabler und das Auto erschwinglich macht. Wir sorgen dafür, dass durch

Klimaanpassung das Eigentum von Hausbesitzer*innen geschützt und Lebensleistung

erhalten wird.

A. Eine starke Wirtschaft für sichere Jobs

Für einen wettbewerbsfähigen Standort

Unternehmen brauchen gute Wettbewerbsbedingungen und ein gutes

Investitionsklima, allem voran klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.

Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige Energie, erhöhen private

und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen,

digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten

daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen.

Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender

Standortfaktor.Erleichterungen für Eigenstromproduktion und eine Förderung von

langfristigen Abnahmeverträgen sichern der Wirtschaft direkten Zugang zu

günstiger Energie. Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern

und Abgaben auf Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die

überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die

Stromsteuer auf das europäische Minimum. Wir werden weiterhin Maßnahmen zur

Steigerung der Energieeffizienz unterstützen. Zudem setzen wir uns ein für eine

dauerhafte und breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation für

energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Wir werden das

Wasserstoffkernnetz zügig aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in

Deutschland fördern und neue Importquellen sichern.

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter

aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln. Die Beschleunigung des

Ausbaus der Erneuerbaren haben wir maßgeblich durch das Abschaffen

bürokratischer Hürden wie Anträge für einzelne Stecker ermöglicht. Den gleichen

Weg müssen wir in allen Bereichen gehen. Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein

pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in

Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden.

Dabei werden Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und

Zivilgesellschaft eingebunden, unnötige bürokratische Hürden bestimmt und

praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert, ohne soziale oder ökologische

Schutzstandards abzubauen. Das werden wir nun flächendeckend und systematisch

ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen. Bei jeder

Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen. Ein

wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der

Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für

Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nur einmal eingereicht

werden müssen. Die Notarpflichten werden wir vereinfachen und reduzieren, um so

Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Damit mehr Unternehmen von den KMU-

Ausnahmeregeln profitieren können, werden wir die Schwellenwerte für die

Definition von KMU anheben.

Deutschland ist von früheren Regierungen jahrelang auf Verschleiß gefahren

worden. Zu lange hat es zu wenig verlässliche öffentliche Investitionen gegeben.

Dabei steht hinter jeder öffentlichen Investition realwirtschaftliche

Wertschöpfung. Wir wollen der Wirtschaft eine starke, resiliente und

verlässliche Infrastruktur bereitstellen, indem wir die öffentlichen

Investitionen dafür aus nationalen und aus Mitteln der Europäischen Union (EU)

stärken und ausbauen. Dafür werden wir auch die Schuldenbremse sinnvoll

modernisieren.

Der Großteil der Investitionen kommt jedoch von Unternehmen und anderen privaten

Akteuren. Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben:

Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische

Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen

mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird mit der

Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld

übersteigt, wird sie ausgezahlt.

Es ist absolut entscheidend, dass wir nicht nur gute Ideen entwickeln, sondern

dass daraus auch starke neue deutsche Unternehmen entstehen.Hier haben wir

bisher im Vergleich zu den USA oder China eine große Schwäche beim Zugang zu

Finanzierung. Wir erleichtern deshalb den Zugang zu Wagniskapital durch die

Fortsetzung der WIN-Initiative, um jungen innovativen Unternehmen durch

verbesserte steuerliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen einen

einfacheren Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen.

Wettbewerbsfähigkeit steht und fällt auch mit gut qualifizierten Beschäftigten.

Gewerkschaften, betriebliche Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft mit ihrer

starken Tarifbindung sind eine Stärke unseres Standorts.

Für mehr Arbeitskräfte und die gleichberechtigte

Erwerbstätigkeit von Frauen

Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen

für die wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung Deutschlands. Ob

Handwerk, Gastronomie oder große Konzerne – alle sind betroffen. Um diese Lücke

zu schließen, gilt es Hindernisse abzubauen und Anreize zu setzen, damit

Menschen sich auf dem Arbeitsmarkt einbringen können.

Deutschland hat 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, während viele

Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Wir müssen dazu beitragen, dass junge

Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden und die Attraktivität der

beruflichen Ausbildung erhöhen. Mit Maßnahmen wie dem Qualifizierungsgeld

unterstützen wir Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu

orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Älteren Arbeitnehmer*innen werden

wir Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus bieten.

Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in

Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von

Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen

flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die

Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot

an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten

umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das

Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es

grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine

individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für

bestehende Ehen ändert sich nichts. Indem wir eine gleichberechtigte

Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige

Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die

Volkswirtschaft.

Deutschland muss für die besten Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv sein. Wir

wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online

beantragen können und dafür nur einen Ansprechpartner brauchen. Eine digitale

Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und

beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und

Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. Die Anerkennung von

ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen wir deutlich und schaffen dafür

eine zentrale Anerkennungsstelle. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen

wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere

Gesellschaft integriert werden.

Für eine starke europäische Wirtschaft

Der europäische Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Einwohner*innen und 17

Billionen Euro Wirtschaftsleistung ist eine historische Errungenschaft. Nur mit

mehr Europa können wir im Wettbewerb mit den USA und China bestehen, können wir

die gemeinsame Wachstums- und Innovationsschwäche überwinden und wieder

treibende Kraft beim technologischen Fortschritt werden. Das schafft und sichert

auch Wohlstand und gute Jobs in Deutschland.

Wir wollen den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen und um eine vertieften

Digitalunion ergänzen: Damit die Unternehmen der Zukunft auch in Europa groß

werden. Und wir wollen, dass Europa seine Kräfte bei Forschung und Innovation

bündelt. Starke Netzwerke europäischer Universitäten, gemeinsame Rechenzentren

oder Forschungsagenturen können uns wieder zum Spitzenreiter bei den

Zukunftstechnologien machen.

Europa ist bereits Weltmarktführer bei sauberen, nachhaltigen Technologien wie

Windturbinen und Elektrolyseure. Der europäische Green Deal gibt mit

klimapolitischen und ökologischen Zielen und Leitplanken den Rahmen für fairen

Wettbewerb in Europa. Bei pragmatischer Umsetzung kann Europa so zum Marktführer

für nachhaltige Elektrotechnik, Chemie, Maschinenbau und Dienstleistungen

werden. Damit sichern wir durch Klima- und Ressourcenschutz gute Jobs im

Industriebereich – einem wichtigen Zukunftsmarkt. Dazu brauchen wir jetzt

stabile Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien statt innovationsfeindliche

Diskussionen um ein Rollback oder eine Bremsung des europäischen Green Deal.

Wir unterstützen die Erweiterung des Green Deal um eine industrielle Dimension.

Wir müssen von Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich stärker profitieren und

unsere klimaneutrale europäische Innovationskraft zu einem globalen

Wettbewerbsvorteil ausbauen. Dafür wollen wir im nächsten EU-Finanzrahmen die

entsprechenden Instrumente schaffen und sie mit den notwendigen Mitteln

unterlegen. Dazu gehört auch, dass wir das Beihilferecht der EU so ändern, dass

es kurzfristig einer umfassenden Unterstützung der Dekarbonisierung der

Industrie und dem Abbau gefährlicher Abhängigkeiten von Autokratien nicht im

Wege steht.

Für funktionierende und nachhaltige Finanzmärkte

Funktionierende Finanzmärkte sind ein essenzieller Bestandteil stabiler

wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einer nachhaltigen Investitionsdynamik,

die für klimaneutrale Erneuerung unerlässlich sind. Um Finanzkrisen vorzubeugen,

benötigen Banken, aber auch Versicherungen und andere Finanzmarktakteure

ausreichend haftendes Eigenkapital. Gerade kleine Banken und Finanzmarktakteure

wollen wir von unnötig kleinteiliger Bürokratie entlasten.

Trotz der gemeinsamen Währung orientieren sich die Kapitalmärkte der EU-

Mitgliedstaaten häufig noch an nationalen Staatsgrenzen. Die uneinheitliche

Regulierung hemmt Investitionen aus dem Ausland und schränkt

Finanzierungsmöglichkeiten für in der EU ansässige Konzerne ein. Aber auch

kleine und mittelständische Firmen leiden, etwa unter dem vergleichsweise

unterentwickelten europäischen Markt für Eigenkapitalinstrumente und

Schuldverschreibungen. Wir werden uns europäisch für eine rasche Vollendung der

Kapitalmarkt- und Bankenunion einsetzen. Das Vertrags- und Insolvenzrecht für

Finanzmarktakteure wollen wir dafür europaweit angleichen.

Wir wollen Finanzmarktakteuren die nachhaltige Finanzierung erleichtern.

Sustainable Finance leistet einen wichtigen Beitrag, Investitionen in fossile

Energien unwirtschaftlich und Investitionen in Zukunftstechnologien günstiger zu

machen. Deutschland soll eine führende Rolle bei der Verbesserung der

Sustainable-Finance-Regulierung spielen. Wir setzen uns dabei für mehr

Konsistenz und Vereinfachung bei der Sustainable-Finance-Regulierung auf

europäischer und internationaler Ebene ein, mit Fokus auf Wirkung und Effizienz.

Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien angelegt

werden.

Für mehr Innovationskraft

Deutschland und Europa müssen bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei

sein.Denn diese Innovationen sind nicht nur entscheidend für unsere

wirtschaftliche Zukunft, sondern auch für die Bewältigung der großen

gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit – von der Klimakrise bis zur

geopolitischen Behauptung gegen den Autoritarismus.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat

und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und

Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie

Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung

sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die

Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen

bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine

auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Mit der Deutschen Agentur

für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme

unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam

an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen

(SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern

durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf

europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die

Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht

werden können.

Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von digitalen

Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher

Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die

Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und

Datenschutzbürokratie abbauen. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für

interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch

entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrauensvoller

Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale

Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen und

Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen.

Für die notwendige Innovationskraft brauchen Deutschland und Europa eine neue

Gründungskultur. Wir werden Gründungen einfacher machen durch rechtliche

Vereinfachungen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und

Beratung aus einer Hand anbieten. Wir wollen Gründungen in ihrer Vielfalt

unterstützen. Dafür geben wir insbesondere Gründerinnen und nachhaltigen Start-

ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote. Ausgründungen

aus Hochschulen werden wir erleichtern, die EXIST-Hochschulförderung auf mehr

Universitäten ausweiten und den Transferauftrag für Hochschulen und

außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärken.

Für die klimaneutrale Modernisierung der Industrie

Unser Anspruch ist es, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt,

denn Industrieunternehmen sind in ihren Regionen identitätsstiftend und wichtige

Arbeitgeber. Wir wollen unsere Industrie bei der klimafreundlichen

Modernisierung unterstützen, sie hier halten und verhindern, dass die Produktion

in Länder abwandert, in denen es noch keinen CO₂-Preis und nur laxe

Umweltschutz- und Sozialstandards gibt. In einer Welt, in der Krisen, Konflikte

oder machtpolitische Bestrebungen jederzeit Lieferketten stören oder zerbrechen

lassen können, brauchen wir in essenziellen Bereichen eigene

Produktionsmöglichkeiten, um fatale Abhängigkeiten zu vermeiden.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir

auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie

CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig –

möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu

hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir

auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den

Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen

Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um

ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren,

werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit

etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine

Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige

Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden

Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung,

Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir

dafür die Anwendung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der

notwendigen Infrastruktur. Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten

lehnen wir ab.

Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden.

Für die Unternehmen in der Automobilindustrie, mit ihren mittelständischen

Zulieferbetrieben der größte Industriezweig in unserem Land, ist

Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch

klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Die konkreten Ziele der EU-

Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab.

Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der

E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden. Wir verstärken den Ausbau der öffentlichen elektrisch betriebenen Verkehrsmittel und beschleunigen den

Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur

und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize für verbrauchsarme E-Autos. Förderung wollen wir dabei nur

jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards

produzieren: in Europa, für Europa. Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem

Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die

Fortentwicklung von Geschäftsmodellen, insbesondere in den Bereichen vernetztes

Fahren und Batteriezellen.

Durch eine stärkere Offenheit und Förderung in Schlüsselbereichen wie KI,

Quantentechnologie, Mikrochips, Biotechnologie, Robotik und Raumfahrt wollen wir

wettbewerbsfähig bleiben und globale Trends mitgestalten können. Insbesondere

werden wir den Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie

beispielsweise Mikrochips und Batterien weiter vorantreiben. Wir setzen uns für

eine wettbewerbsfähige europäische Raumfahrtindustrie ein, um durch

Satellitenkommunikation und -navigation, New Space, (Klima-)Forschung und

Erdbeobachtung unsere strategische Souveränität zu stärken.

Auch der Schritt zur Klimaneutralität ist ein Innovationsmotor. Von modernster

Kraftwerkstechnologie über Elektrolyseure bis zur Herstellung von Wasserstoff,

vom E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien entstehen neue

Zukunftstechnologien, bei denen die deutsche Industrie ganz vorn mit dabei sein

kann. Diese Zukunftstechnologien wollen wir ermöglichen, fördern und bei der

Markteinführung unterstützen – und damit Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen

sichern. Dafür wollen wir den europäischen Net-Zero Industry Act der EU

möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen.

Für die Stärkung von Mittelstand und Handwerk

Die ökonomische Kraft unseres Landes liegt in der Vielfalt seiner Unternehmen.

Die Tatkraft und Innovationsfähigkeit der Handwerksbetriebe, der Selbstständigen

und Freiberufler*innen sowie der KMU sind Motor unserer Wirtschaft. Sie treiben

den Klimaschutz voran und sorgen gerade in ländlichen Räumen für Arbeitsplätze

und Stabilität. Der Entfaltung dieser Kraft wollen wir Rückenwind geben.

Das Handwerk bietet in einer nachhaltigen Wirtschaft krisensichere

Arbeitsplätze.Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die

gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen

verbessern. Oberstes Ziel sind der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der

Betriebe. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf

branchenspezifische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von beruflicher

und akademischer Ausbildung. Der Meisterbrief soll kostenlos werden. Wir setzen

uns dafür ein, dass auch für Handwerkerinnen und Soloselbstständige die Wochen

rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden.

Wir stehen für eine starke deutsche und europäische Wettbewerbspolitik mit dem

unabhängigen Bundeskartellamt und der EU-Kommission im Zentrum. Das

Wettbewerbsrecht braucht eine Weiterentwicklung, um KMU sowie Verbraucher*innen

effektiver vor Monopolen zu schützen. Auf europäischer Ebene wollen wir dazu das

von der Kommission bereits vorgeschlagene New Competition Tool wiederbeleben,

vor allem um heimische Unternehmen vor unfairen Praktiken globaler

Großunternehmen zu schützen. Umgekehrt sollen kleine Übernahme- und Fusionsfälle

in Deutschland und Europa von bürokratischen Verfahren entlastet werden.

Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen zulasten des mittelständischen

Gewerbes und der Verbraucher*innen werden wir mithilfe des Wettbewerbsrechts

zurückdrängen. Über große Onlinehändler gelangen massenweise Waren zu uns, die

europäische Standards nicht einhalten. Im Internet entstehen immer wieder neue,

unfaire und manipulative Praktiken. Wir setzen uns dafür ein, dass große

Plattformen – genau wie der Laden um die Ecke – Produktverantwortung übernehmen

müssen.

Um die Vergabestellen gerade der Kommunen und die Wirtschaft um

Verwaltungskosten von über einer Milliarde Euro zu entlasten, modernisieren wir

das Vergaberecht umfassend, um nachhaltige Beschaffung zu vereinfachen und zur

Regel zu machen. Um die Vergabestellen gerade der Kommunen zu entlasten, werden

wir die Direktauftragsgrenzen deutlich anheben. Wir berücksichtigen Start-ups

bei der Vergabe besser.

Um Familienunternehmen und Start-ups weitere Nachfolgeoptionen zu bieten, wollen

wir eine neue attraktive Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen

einführen. Gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen künftig die gleiche

Förderung erhalten wie alle anderen Gründer*innen auch. Gelder von verwaisten

Konten werden wir zur Stärkung sozialer Innovationen und gemeinwohlorientierter

Unternehmen verwenden. Die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und

Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden wir fortführen.

Von Wertschöpfung und Investitionen vor Ort in den Kommunen hängt die

Wirtschaftskraft und Lebensqualität in ländlichen Räumen entscheidend ab. Durch

den Ausbau der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung (GRW)

stellen wir sicher, dass Menschen und Unternehmen sich überall im Land entfalten

können.

Gerade in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie der Lausitz liegt das

Potenzial für ambitionierten Klimaschutz und vorausschauende Wirtschaftspolitik.

Die Herausforderungen sind groß und dennoch wollen wir den Strukturwandel als

Chance begreifen, um mit neuer Infrastruktur, Wirtschaftsförderung,

Renaturierung und Investitionen in Zukunftstechnologien den Weg in eine

nachhaltige Zukunft zu ebnen. Wichtig ist uns dabei, die Menschen vor Ort durch

transparente Entscheidungsprozesse, aber auch durch Unterstützung der Ideen und

Wünsche vor Ort zu beteiligen.

Der Tourismus ist in Deutschland Motor für Wachstum und Beschäftigung,

insbesondere in ländlichen Regionen. Wir werden die Nationale Tourismusstrategie

fortentwickeln und den Tourismusstandort Deutschland nachhaltiger, sozial

gerechter und innovativer gestalten.

Wohlstand ist für uns mehr als nur das Wachstum des Bruttoinlandsprodukt. Wir

haben daher erstmals im Jahreswirtschaftsbericht auch den Zustand von Umwelt und

Klima sowie soziale Faktoren mit in den Blick genommen. Diese umfassende

Wohlstandsmessung wollen wir ausbauen.

Für Wirtschaftssicherheit und zukunftsfähigen Außenhandel

Unser Wohlstand und unsere wirtschaftliche Resilienz und Sicherheit hängen neben

dem europäischen Binnenmarkt wesentlich von belastbaren internationalen

Partnerschaften und vom globalen Handel ab. Angesichts geopolitischer Konflikte,

protektionistischer Maßnahmen und zunehmend schärferem internationalen

Wettbewerb brauchen wir eine zukunftsfähige Handelsagenda, die sich für alle

auszahlt.

Ausgewogene Handelspartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen nicht nur neue

Absatzmärkte, sondern stärken auch ihre Lieferketten. Eine breitere Streuung

unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen

Bereichen zu verringern. Der Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen

für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle

Verhandlungserfolge. Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima- und

Naturschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die heimische Wirtschaft

vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder

Umweltzerstörung in anderen Ländern. Wir verhandeln entsprechend folgender

Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und

ökologische Standards, eine Verankerung des Vorsorgeprinzips, eine verbindliche

Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen

der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur

biologischen Vielfalt, der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von

Schiedsgerichten sowie der Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf

direkte Enteignung und Diskriminierung.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist eine große Errungenschaft: Verbraucher*innen

in Europa können sicher sein, dass Produkte, die sie hier kaufen, frei von

Ausbeutung und Kinderarbeit entstanden sind. Wir sorgen dafür, dass die

Lieferkettenrichtlinie unbürokratisch in deutsches Recht übertragen wird.

Unfaire Handelspraktiken und Marktverzerrungen erfordern entschiedenes Handeln –

deshalb setzen wir uns, wo es geboten ist, bei der EU-Kommission für

Ausgleichszölle ein, etwa auf Stahl. Wir stärken der EU-Kommission in ihren

Verhandlungen mit China über Dumping von E-Autos den Rücken, um die Interessen

der europäischen Industrie zu wahren. Die Schlupflöcher im Zollrecht müssen

geschlossen werden, durch die besonders asiatische Onlinehändler wie Temu

unsichere Wegwerfprodukte am Zoll vorbeischleusen und europäische Hersteller

unterbieten. Wer dauerhaft illegale Produkte im großen Stil nach Europa

einführt, muss nach dem EU-Gesetz über digitale Dienstleistungen sanktioniert

werden. Wir werden den europäischen CO₂-Zoll CBAM durch eine Ausweitung des

Anwendungsbereichs, eine Berücksichtigung der Gesamtemissionen des Herstellers

im Herkunftsland und die Nutzung von Standardwerten praxistauglicher und

effektiver gestalten. Damit er die Wettbewerbsnachteile ausgleicht, die

europäischen Industrieunternehmen gegenüber Herstellern aus Ländern ohne CO₂-

Preis entstehen.

Strategisch wichtige Branchen werden wir mit einem neuen

Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen schützen. Um unsere Unabhängigkeit und

ungestörte Lieferketten zu sichern, gehen wir bei Ausschreibungen in Sektoren

mit hoher Abhängigkeit entsprechend der Resilienzvorgaben des Net-Zero Industry

Acts vor. Staatliche Förderprogramme für den Kauf von Produkten wie E-Autos

werden wir künftig für Produkte gewähren, die größtenteils auch in Europa mit

seinen hohen sozialen und ökologischen Standards produziert wurden.

Für Rohstoffsicherheit und Kreislaufwirtschaft

Eine nachhaltige, unabhängige und wettbewerbsfähige Wirtschaft erfordert sowohl

eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen als auch den Übergang zu einer

effektiven Kreislaufwirtschaft im Einklang mit den planetaren Grenzen, die

Ressourcen spart und Müll vermeidet. Auch für das Erreichen der Klimaziele sind

wir auf eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen angewiesen.

Unser Ansatz für mehr Rohstoffsicherheit basiert auf vier Säulen. Erstens wollen

wir den Verbrauch von Primärrohstoffen senken und langfristig halbieren. Der

Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energierohstoffe, Rohstoffeffizienz und –

wo möglich – der Ersatz von Rohstoffen, ebenso wie der gezielte Einsatz von

Recyclingrohstoffen sind der Schlüssel dafür. Zweitens fördern wir Recycling und

den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Drittens setzen wir auf

heimischen und europäischen Bergbau, auch mit einem modernisierten,

umweltschonenden Bergrecht. Und viertens entwickeln wir eine nachhaltige

Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften.

Niemand hat Lust, ständig Dinge wegzuwerfen und große Mengen an Müll zu

produzieren. Die Kreislaufwirtschaft macht daraus mit neuen Geschäftsmodellen

eine wirtschaftliche Chance, von der Wasserflasche über das Smartphone bis zum

Wohnhaus. Sie braucht die richtigen regulatorischen und ökonomischen

Rahmenbedingungen, mehr Materialstandardisierung und gleiche

Wettbewerbsbedingungen für recyceltes Material. Ein digitaler Produktpass

schafft bessere Informationen über die Materialien, die in einem Produkt

stecken. Dafür werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Wir

haben uns auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass Produkte

langlebig und reparaturfreundlich hergestellt werden.

Für einen starken Verbraucherschutz

Faire Verträge und einklagbare Verbraucherrechte – darauf müssen sich

Verbraucher*innen verlassen können. Gerade in Zeiten steigender

Lebenshaltungskosten kann und muss Verbraucherschutz dazu beitragen, das Leben

einfacher zu machen und Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug

zu schützen.

Gentechnikfreie Lebensmittel sind für viele Verbraucher*innen wichtig. Damit das

möglich bleibt, müssen alle, die gentechnikfrei arbeiten wollen, das auch in

Zukunft können. Dafür ist entscheidend, dass es keine Patente auf Leben gibt:

Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden, auch nicht in

digitalisierter Form. Und es braucht eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch

verändertes Saatgut und Lebensmittel.

Steigende Energiepreise und die notwendige Energie- und Wärmewende stellen

Verbraucher*innen vor große Herausforderungen. Wir werden einen wirksamen Schutz

vor Wärme- und Stromsperren auf den Weg bringen. Damit für Stromkund*innen

schnell und einfach sichtbar wird, ob sie aufgrund eines überteuerten

Altvertrags Monat um Monat zu viel für ihren Strom bezahlen, machen wir die

Angabe des durchschnittlichen Strompreises für Neukund*innen auf der

Energierechnung verpflichtend. Dann weiß jede und jeder, wann sich ein Wechsel

besonders lohnt. Das wirkt als Teuer-Bremse für Stromtarife.

Wenn es ums Geld geht, sind transparente und einfach verständliche Informationen

besonders wichtig. Deshalb bedarf es beim finanziellen Verbraucherschutz

besonders hoher Standards und einer fairen und unabhängigen Finanzberatung. Im

Zentrum steht der Schutz von Kleinanleger*innen. Die Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollen wir auch beim Schutz vor

Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht nehmen. Zudem setzen wir auf

transparente und einfach verständliche Mindeststandards und Normen für

nachhaltige Finanzprodukte.

Die hohen Kosten des Zahlungsverkehrs für deutsche Unternehmen und

Verbraucher*innen – etwa bei der Nutzung von Kreditkarten – wollen wir mithilfe

innovativer Wettbewerber und des Wettbewerbsrechts günstiger machen.

B. Ein modernes und digitales Land

Für einen Staat, der für die Menschen funktioniert

Für die Herausforderungen im Heute und Morgen wollen wir unseren Staat besser

aufstellen und bieten dafür den demokratischen und föderalen Partnern die Hand

für eine Staatsreform. Darunter verstehen wir unter anderem, dass die Aufgaben

und Rollen an manchen Stellen in unserem föderalen Staat neu verteilt, gebündelt

und auch klarer gestaltet werden, zum Beispiel im Sozialleistungsbereich. Wir

setzen auf konstruktive Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen und Gegeneinander.

Der Bund sollte bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung

auf Länder und Kommunen übertragen, statt alles detailliert selbst zu regeln.

Länder und Kommunen brauchen mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln

wie auch für konkrete Kooperationen. Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit

gesetzlich geregelte Leistungen wie Elterngeld oder Wohngeld einen digitalen

Dienst bereithalten, den Länder und Kommunen für die Leistungserbringung vor Ort

nutzen können. Durch solche zentralen Serviceeinheiten kann der Bund

Routineaufgaben zentral erbringen, damit sich die Verwaltung vor Ort auf die

Beratung konzentrieren kann. Den Auftakt für diese Reformprozesse könnten die

Diskussionen in einem Bürgerrat geben.

Die Gesetzgebung des Bundes muss praxistauglicher und weniger kompliziert

gestaltet werden. Die Digital- und Praxischecks wollen wir dafür ausbauen. Bei

neuen Gesetzgebungsvorhaben ist das zugrunde liegende Stammgesetz zu

modernisieren, sind Leistungen zu pauschalisieren sowie Experimentierräume und

Reallabore vorzusehen. Die Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen wollen wir

entschlacken, ohne die Fehlverwendung öffentlicher Gelder zu begünstigen.

Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI, kann

der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. So verkleinern wir

auch die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die

Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Dies ist in Zeiten

des Fachkräftemangels und unbesetzter Stellen dringend nötig.

Für eine serviceorientierte Verwaltung

Wir werden unsere öffentliche Verwaltung konsequent modernisieren,

digitalisieren und an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.

Bürger*innen sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren

können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die

Deutschland-App einführen, in der schrittweise alle staatlichen

Verwaltungsangebote sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung

stehen sollen. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks einen

Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als

einfache Bedienungsoberfläche für die Bürger*innen und als Zielbild für die

deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine

moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur, bei der die

Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen.

Die Beschäftigten in den Behörden sind motiviert, sie packen an und wollen

Prozesse besser machen. Uns geht es darum, sie zu entlasten und mehr Effizienz

zu ermöglichen: Wir gehen mit einer Innovationskultur in der Verwaltung voran,

die offen ist für antragslose Verfahren, risikobereite Entscheidungen,

Experimentierfreude und den Einsatz moderner Technik. Dafür erhöhen wir die

Ermessensspielräume der Entscheider*innen. Wir ermöglichen den Einsatz von

Automatisierung und KI-Anwendungen überall, wo sie hilfreich und sinnvoll sind.

Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die

Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen Datentools

vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal

einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf

selbst zurückgreifen. Das verschlankt persönliche Meldungen, Berichtspflichten

und Kontrolldaten in der Landwirtschaft. Dafür brauchen wir auch eine sichere

eigene Cloud in Deutschland.

Für eine schnelle und umfassende Digitalisierung

Die Digitalisierung zu gestalten, ist für unser Zusammenleben und unseren

Wohlstand zentral. Bisher ist das in Deutschland nicht ausreichend gelungen.

Dies liegt auch an der Zersplitterung der Zuständigkeiten dafür und der

fehlenden Ressourcenbündelung. Deswegen braucht es eine Bündelung von

Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung. Damit gehen

wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die europäische und internationale

Digitalpolitik und die Entwicklung einer Open-Source-Strategie fokussiert an.

Für den Digitalen Staat wollen wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und

die Deutschland-App vorantreiben. Den Digitalcheck als aktives und begleitendes

Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die

Digitalisierung nachhaltig.

Der Schlüssel zur Beschleunigung der Digitalisierung Deutschlands liegt in der

Überwindung der Grenzen der unterschiedlichen IT-Systeme von Unternehmen,

Behörden und Forschungseinrichtungen durch Interoperabilität. Nur dann können

Prozesse durchgängig digital ohne Handarbeit oder Medienbrüche abgewickelt

werden. Diese Art der Vernetzung ist zu sehr vernachlässigt worden. Wir werden

offene Standards fördern und dabei Entwickler*innen, Zivilgesellschaft und KMU

stets miteinbeziehen. Diese Standards sollen ohne Lizenzgebühren frei nutzbar

sein. Wir denken Interoperabilität und digitale Kooperation weiter, nämlich als

eine notwendige Grundlage, um die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und

Nachhaltigkeit unserer Wirtschaft zu stärken.

Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität

zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes einfacher und weniger

bürokratisch werden. Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und

einheitlicher umgesetzt werden – auch um Doppelregulierung und unklare

Zuständigkeiten zu vermeiden. Eine Reform beim Datenschutz hin zu

Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit ist nötig, etwa durch die

Bündelung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei

einzelnen Aufsichtsbehörden.

Deutschland braucht schnelles Internet in Stadt und Land. Wir werden bessere

Rahmenbedingungen für den privatwirtschaftlichen Ausbau von Glasfaser und 5G-

Mobilfunk setzen, indem wir Genehmigungsprozesse beschleunigen, alternative

Verlegemethoden erleichtern und Open Access fördern. Für ländliche Gebiete und

strukturschwache Regionen werden wir die staatliche Gigabitförderung erhöhen.

Wir stärken die Rechte von Verbraucher*innen auf schnelles Internet, indem wir

die Mindestbandbreite schrittweise erhöhen und es einfach machen, mangelhaftes

Internet nachzuweisen und einen besseren Zugang zu bekommen.

Für einen Deutschlandfonds und eine Reform der

Schuldenbremse

Wir werden in der Regierung entschlossen die Investitionen in tragfähige

Infrastrukturen nachholen, die unser Land so dringend braucht. Die schwarze Null

im Haushalt wurde mit einem Kredit bei der Zukunftsfähigkeit unseres Landes

erkauft. Wir werden deshalb einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen

errichten. Daraus werden wir die Schienen bauen, auf denen Züge die Menschen

pünktlich an ihr Ziel bringen, die Kitas und Schulen sanieren, in denen Chancen

für alle entstehen, die Forschung finanzieren, die die Technologien und den

Wohlstand von morgen begründet, und Unternehmen den Raum für Investitionen in

ihre Zukunft ermöglichen.

Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich.

Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere

Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln. Um die

notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres

Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir

die Schuldenbremse reformieren. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume,

die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen werden. Zugleich werden

wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das

raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der Internationale

Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der

Bundesregierung.

Nachdem die Große Koalition das Land fast zwei Jahrzehnte kaputtgespart hat,

haben wir in der Bundesregierung die Trendwende eingeleitet. Bis zur Umsetzung

einer Reform der Schuldenbremse wollen wir mit dem Deutschlandfonds der jüngeren

Generation ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land sowie eine

wettbewerbsfähige Volkswirtschaft garantieren, statt ihnen aufgeschobene Lasten

und marode Infrastrukturen zu hinterlassen. Bürger*innen wollen wir ermöglichen,

sich an diesen Investitionen zu beteiligen.

Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in Verkehrs-, Energie-, Bildungs-

und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns

dabei Priorität. Klar ist auch: Bei sogenannten konsumtiven Ausgaben bleibt es

bei den derzeit strikten Regeln. Das bedeutet zum Beispiel: Die energetische

Sanierung des Schulgebäudes kann kreditfinanziert werden, das Gehalt des

Lehrpersonals muss aus dem regulären Etat kommen. So hinterlassen wir der jungen

Generation keine unnötigen Schulden und vermeiden zugleich versteckte Schulden.

Denn auch unterlassene Investitionen sind eine Bürde für die junge Generation.

Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige

Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im

Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen

umzugehen. Denn viele wichtige Anliegen wie bessere Bildung oder stärkere

Sicherheit erfordern auch konsumtive Ausgaben. Wir wollen den Haushalt

entlasten, indem wir mehr Geflüchtete und mehr Bürgergeldbezieher*innen in

Arbeit bringen. Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere

Digitalisierung verschlanken. Und wir wollen insbesondere klima- und

umweltschädliche Subventionen abbauen.

Die Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss den

tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen entsprechen, um gleichwertige

Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen. Das aktuelle System des

Bund-Länder-Finanzausgleichs werden wir in seiner jetzigen Form beibehalten.

C. Ein Klima, in dem wir gut leben können

Für ein stabiles und sicheres Klima

Die Staatengemeinschaft hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen darauf

verständigt, die Klimakrise einzudämmen. Alle großen Länder mit hohen

Treibhausgasemissionen haben sich auf diesen Weg gemacht – darauf kommt es an.

Die EU ist nach den USA und China aktuell der drittgrößte Emittent von

klimaschädlichen Emissionen. Es kommt also auch auf unser gemeinsames Handeln

an. Wir haben uns in der EU deshalb gemeinsam auf ein Ziel verpflichtet: Europa

soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.

Mit dem europäischen Green Deal haben wir in den vergangenen drei Jahren große

Fortschritte auf dem Weg zu einem stabilen und sicheren Klima erzielt und

gleichzeitig begonnen, die europäische Wirtschaft und Industrie zu

modernisieren. Das wirkt: Die EU ist auf Kurs, ihre Klimaziele zu erfüllen.

Jetzt braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Der Green Deal und das „Fit for

55“-Paket müssen nun europaweit konsequent und möglichst unbürokratisch

umgesetzt werden. Neuer Aufschieberei und Verwässerung stellen wir uns entgegen.

Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Großen Koalitionen hatten

hohe Klimaschutzziele beschlossen, aber keinen Plan und keine Maßnahmen

entwickelt, wie diese Ziele erreicht werden. Wir haben Deutschland und Europa

erstmals auf einen Pfad gebracht, diese Lücke zu schließen. Es hängt vom

entschiedenen Handeln der nächsten Bundesregierung ab, ob sie diese Chance nutzt

und die Ziele auch erreicht.

Die dafür notwendigen Veränderungen sind anspruchsvoll und haben deshalb auch

viele hitzige Diskussionen, Sorgen und Ängste ausgelöst und neue Fragen

aufgeworfen. Es ist klar: Wir müssen noch mehr dafür tun, damit der Weg

verlässlich ist und alle ihn mitgehen können. Wir machen Klimaschutz einfacher

und bezahlbarer und lösen Umsetzungsprobleme pragmatisch. Dabei setzen wir

gezielt verschiedene Instrumente ein – von marktwirtschaftlichen Anreizen wie

dem Emissionshandel über eine gezielte Förderung für Wirtschaft und Haushalte

bis hin zum Ordnungsrecht.

Die Anstrengungen lohnen sich: Die klimaschädlichen Emissionen sinken. Erstmals

ist Deutschland auf einem Kurs hin zum Erreichen der Klimaziele. Es kommt nun

darauf an, diesen Kurs zu halten, um weiterhin Verlässlichkeit und

Planungssicherheit herzustellen und eine Orientierung für die klimaneutrale

Modernisierung unseres ganzen Kontinents zu geben.

Europa muss nach wissenschaftlichem Rat nun bis 2040 seine

Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 verringern. Dazu braucht es

entschiedene Anstrengungen und einen bedeutenden Beitrag von Deutschland als

größtes Mitgliedsland mit den höchsten Emissionen und einem hohen Wohlstand. Wir

halten deshalb an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität

2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest. Die Energiewende setzen wir

ebenso fort wie den Umstieg auf das klimaneutrale Heizen.

Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele.

Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter

intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Um das

sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle

Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren

stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt. Würden Ziele verfehlt, drohen

Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen

wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden.

Für sozial gerechten Klimaschutz

Den Weg zur Klimaneutralität gestalten wir als Weg zu einer gerechteren

Gesellschaft: Von einem erschwinglichen und flächendeckend gut ausgebauten

öffentlichen Verkehr profitieren vor allem Menschen, die sich kein Auto leisten

können. Elektromobilität sowie der Fuß- und Radverkehr tragen zu besserer

Luftqualität für alle bei. Gut gedämmte Häuser und klimaneutrale Wärme schützen

die Menschen vor steigenden Heizkosten.

Der Weg zur Klimaneutralität ist also mit vielen Vorteilen verbunden, aber er

bedarf auch großer Investitionen – sei es bei der Installation neuer

Heizungsanlagen, der Wärmedämmung, dem Einbau eines Energiespeichers oder dem

Wechsel zum E-Auto. Investitionen brauchen Planungssicherheit und Vertrauen,

gerade im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Fördermitteln. Dahin wollen wir mit

einer berechenbaren Haushaltspolitik zurück. Viele Menschen werden diese

Investitionen ohne Unterstützung nicht leisten können. Die Finanzierung der

Investitionen zur klimaneutralen Erneuerung ist eine Generationenaufgabe, die

entscheidend für das langfristige menschliche Leben auf diesem Planeten ist und

die deshalb teilweise auch über Kreditaufnahme finanziert werden sollte.

Wir achten besonders darauf, dass alle die notwendige Modernisierung mitgehen

können. Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich

werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und durch soziale

Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen

zuschneiden. Erste Schritte in diese Richtung haben wir bereits unternommen, zum

Beispiel mit den sozial ausgestalteten Förderprogrammen für die Modernisierung

von Heizungssystemen und bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Auch den

Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren

Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum. Dazu schlagen wir eine staatliche

Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, welches zusätzlich

die europäische Automobilwirtschaft unterstützt. Sie besteht aus einer Ladekarte

für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, einer steuerlichen Förderung für

kleine und mittlere Einkommen und einem Social-Leasing-Programm. Zudem beenden

wir überzogene Preise an Ladesäulen durch scharfe Anwendung des EU-Rechts und

stärken den Verbraucherschutz, sodass Strom und Wärme durch mehr Wettbewerb

bezahlbarer werden.

Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Menschen mit niedrigen und mittleren

Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO₂-Bepreisung

von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück. Das Klimageld soll in der

nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und

ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen. Mieter*innen wollen wir

dauerhaft und verlässlich davor schützen, dass die CO₂-Kosten einseitig auf sie

umgewälzt werden.

Derzeit subventioniert der Staat klimaschädliches Verhalten. Das werden wir

schrittweise abbauen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen

Ausgleich und Klimaschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung

unterstützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben.

Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es

noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt.

Die Klimakrise und damit verbundene Extremwetter wie Überschwemmungen oder

Dürren führen zu immer größeren Schäden. Zugleich machen Ölkonzerne, die

maßgeblich für die weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich sind, weiter

gigantische Gewinne. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Verschmutzer

einen Beitrag zum Ausgleich der Kosten der Klimakrise leisten und Bürger*innen,

Landwirt*innen und Unternehmen nicht mit immer größeren Schäden allein dastehen.

Auch in Deutschland gilt für uns ganz klar das Verursacherprinzip. Das bedeutet,

dass beispielsweise die Folgekosten des Kohlebergbaus nicht auf die

Allgemeinheit fallen dürfen.

Weltweit und bei uns zu Hause: Es sind die Ärmsten, die am stärksten unter den

Folgen einer eskalierenden Klimakrise leiden. Die Klimakrise ist ein

Beschleuniger von Ungleichheit, dem stellen wir uns mit sozial gerechter

Klimapolitik und unserem internationalen Einsatz für Klimagerechtigkeit

entgegen.

Für günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie

Günstiger Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasserkraft,

Geothermie und naturverträgliche Bioenergie sichert unseren Wohlstand. Er ist

auch die Grundlage für ein bezahlbares Leben, denn Wärme und Mobilität werden

zunehmend elektrisch. Wir halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo und

bauen die Infrastruktur so aus, dass der günstige Strom bei Menschen und

Unternehmen ankommt.

Die vergangenen Jahre sind wir auf diesem Weg einen riesigen Schritt

vorangekommen: 2024 kamen circa 60 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren

Quellen, 2021 waren es erst 40 Prozent. Bis 2030 wollen wir 80 Prozent

erreichen; 2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt.

Eigentümer*innen, Mieter*innen, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große

bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben

können. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und

Windenergie sowie Speicher, Elektrolyseure durch konsequenten Bürokratieabbau,

Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle unterstützen. Mit Energy

Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch

einfacher gemeinschaftlich und kommunal zu teilen.

Erneuerbare Energien liefern enorm günstig, aber nicht gleichmäßig Strom. Daher

müssen wir Angebot und Nachfrage optimal und möglichst dezentral aufeinander

abstimmen. Dies erreichen wir durch kosteneffizienten Netzausbau und bessere

Netznutzung, dezentrale Preissignale ohne eine Aufteilung der Gebotszone,

Speichern aller Arten, eine neue Generation von wasserstofffähigen und flexibel

einsetzbaren Kraftwerken und die effiziente Ausnutzung der enormen

Flexibilitätspotenziale von Industrie, Gewerbe, Verkehr und privaten

Verbraucher*innen. Wir setzen uns für einen leistungsfähigen europäischen

Strombinnenmarkt ein und bauen die Stromnetze zu unseren europäischen Nachbarn

aus. Außerdem setzen wir auf die konsequente Digitalisierung des Energiesektors.

Mit digitalen und flexiblen Stromnetzen und dynamischen Stromtarifen werden

künftig die Bürger*innen in die Lage versetzt, in Zeiten von viel Wind und Sonne

den Strom per Batterie oder Wärmepumpe systemdienlich zu speichern, die

Waschmaschine laufen oder das E-Auto laden zu lassen. Damit kann jede und jeder

Geld sparen und von den Vorteilen der erneuerbaren Stromwelt direkt profitieren.

Zugleich sinken die Kosten im Gesamtsystem.

Notwendig sind dazu auch neue Regeln, wie unser Strommarkt funktioniert.

Langfristige Sicherheit für Investitionen in Kraftwerke, zum Beispiel im Rahmen

von Kapazitätsmärkten, müssen mit intelligenten kurzfristigen Anreizen zum

effizienten Stromverbrauch einhergehen. Damit ermöglichen wir einen zunehmend

sich selbst tragenden Ausbau von Sonne, Wind und Speichern sowie sonstiger

Infrastruktur und entlasten Strompreise und Bundeshaushalt.

Gerade weil der Umbau zum klimaneutralen Stromsystem hohe Investitionen

erfordert, achten wir besonders auf die Kosten. Wir senken die

Finanzierungskosten durch langfristig sichere Rahmenbedingungen, Garantien und

intelligente Regulierung. Für neu zu planende Hochspannungsgleichstromleitungen

werden wir die einfacheren Freileitungen wieder zum Standard machen und

Erdverkabelung nur noch bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen. Wir

setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu

finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu

machen. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde für die

Verbraucher*innen bereits abgeschafft und wird nun vollständig aus dem Haushalt

finanziert. Im nächsten Schritt senken wir die Stromsteuer auf das europäische

Mindestmaß. Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die

Netzentgelte zu senken.

Fossile Energieerzeugung ist ein Auslaufmodell. Gerade damit die Kohleregionen

Planungssicherheit haben und der Strukturwandel geordnet unterstützt werden

kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht

mehr zu befeuern. Wir stehen für eine endgültige Absage an die Gasförderung in

ganz Deutschland – an Land wie auf dem Meer. Eine Rückkehr zur Atomkraft ist

weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit

notwendig – zudem scheiden neue Atomkraftwerke wegen der extrem langen Planungs-

und Bauzeiten, der hohen finanziellen Risiken und der Ewigkeitskosten als

realistische Option ohnehin aus. Der lange geplante und parteiübergreifend

beschlossene Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht. Die Suche eines

verlässlichen Endlagers bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land

stellen muss.

Für verlässliche und bezahlbare Wärme

Der Einstieg in eine verlässliche und klimafreundliche Wärme ist jahrelang

verschlafen worden. Jetzt sind die Weichen richtig gestellt. In den nächsten

Jahren wollen wir gemeinsam mit den Kommunen den Weg dafür ebnen, allen Menschen

den schrittweisen Umstieg auf klimafreundliches und bezahlbares Heizen zu

ermöglichen.

Wir geben mit dem bestehenden Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung von bis

zu 70 Prozent für den Einbau von fossilfreien Heizungen den

Eigenheimbesitzer*innen, der Wirtschaft sowie den Mieter*innen und

Vermieter*innen die nötige Planungssicherheit für Kauf und Einbau einer modernen

klimafreundlichen Heizung, wie der Wärmepumpe, bis 2045. Die Unterstützung auf

diesem Weg werden wir ausbauen. Ebenso ausbauen werden wir die Energieberatung.

Zudem wollen wir die Klimakomponente im Wohngeld weiter stärken.

Wärmenetze sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu klimafreundlicher und

bezahlbarer Wärme für alle. Vor allem in dicht besiedelten Gebieten können sie

dazu beitragen, viele Häuser gleichzeitig mit klimafreundlicher Wärme zu

versorgen. Den Aus- und Umbau von Wärmenetzen wollen wir mit der Verlängerung

und Stärkung der Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) absichern,

Genehmigungsprozesse optimieren und durch eine Senkung der Stromkosten auch die

Erzeugung von klimafreundlicher Wärme bei den Energieerzeugern vor Ort stärken.

Ein gleichzeitig starker Verbraucherschutz ist dafür Voraussetzung. Durch die

Einführung einer Preisaufsicht wollen wir den Verbraucherschutz bei der

Fernwärme, die vor allem von Mietshaushalten bezogen wird, weiter stärken.

Mögliche Preisanstiege bei der Fernwärme wollen wir analog zu den Regelungen im

Gebäudeenergiegesetz begrenzen. Außerdem werden wir privates Kapital für den

Ausbau der Wärmenetze aktivieren und die Finanzierungskosten durch öffentliche

Bürgschaften senken.

Die Wärmewende kann sich auf eine Vielzahl von Technologien stützen.

Entscheidend ist für uns jedoch, dass sich Verbraucher*innen auf

Klimafreundlichkeit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit verlassen können und sie

nicht mit falschen Versprechen in Heiztechnologien investieren, mit denen sie

einige Jahre später in der Kostenfalle landen.

Für vorsorgende Anpassungen an ein verändertes Klima

Dürren und Hitzeperioden, Waldbrände, Überschwemmungen und Starkregen kosten

Menschenleben, zerstören Wohnhäuser, Straßen und Brücken, schädigen die

Landwirtschaft und unsere Lebensmittelerzeugung. Indem wir unser Wirtschaften

und Leben klimaneutral gestalten, bekämpfen wir ihre Ursachen. Aber im Angesicht

der sich verschärfenden Auswirkungen der Klimakrise müssen wir weitaus stärker

Vorsorge leisten. Wie groß die Schäden durch die Klimakrise sind, hängt auch

davon ab, wie gut wir uns darauf vorbereitet haben. Die Anpassung an die

Klimakrise ist deshalb eine gesellschaftliche, ökonomische und soziale

Kernaufgabe der kommenden Jahre und Jahrzehnte.

Mit dem Klimaanpassungsgesetz haben wir Bund, Länder und Kommunen in Deutschland

verpflichtet, diese Aufgabe anzugehen. Die Kommunen tragen die Hauptlast der

Anpassungen, die uns als gesamte Gesellschaft betreffen. Deswegen wollen wir

Klimavorsorge zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen und mehr

Bundesmittel für die Anpassung bereitstellen.

Die vernichtende Ahrtalflut 2021 oder die zerstörerischen Fluten in Osteuropa

2024 führen uns vor Augen, wie verletzlich unsere Gesellschaft besonders

angesichts von Hochwasserkatastrophen ist. Deshalb werden wir den

Hochwasserschutz zusammen mit den Ländern verbessern. Zusätzlich brauchen wir

Investitionen in natürliche Überschwemmungsräume wie Auenwälder oder

Erlenbrüche. Flüsse und ihre natürlichen Auen werden wir im Interesse des

Hochwasserschutzes stärken und ihnen, wo immer möglich, durch Renaturierungen

mehr Raum geben. Wir brauchen aber auch Hochwasserschutzanlagen wie starke

Deiche, funktionierende Rückhaltesysteme und einen gut ausgestatteten

Katastrophenschutz. Den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden werden wir

sozialverträglich ausweiten.

Besonders die Menschen in dicht bebauten Städten müssen besser vor Hitzewellen

und Starkregen geschützt werden. Dafür sorgen wir mit mehr Bodenentsiegelung,

Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Stadtgrün, Wasserflächen und öffentlichen

Trinkbrunnen. Als Schwammstädte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen,

speichern und im Sommer kühlend wirken.

D. Eine mobile Gesellschaft – Stadt und Land

zusammen

Für schnelles, nachhaltiges und sicheres Fortkommen

Schienen, Straßen und Brücken sind Lebensadern unseres Landes, doch sie wurden

über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren. Die Folgen spüren wir alle in unserem

Alltag: verspätete Züge, Umwege und Staus. Das ist ein Schaden für Menschen,

Wirtschaft und Umwelt. Zugleich ist unser Verkehrssystem noch weit davon

entfernt, seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Das ändern wir

durch ein leistungsfähiges Angebot an Bussen und Bahnen und mit dem klaren

Signal hin zur klimafreundlichen E-Mobilität.

Wir wollen die Mobilität für alle verbessern. Wir brauchen eine Grundsanierung

unserer Verkehrsinfrastruktur. Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir

stark beschleunigt. Jetzt gilt es, das mit dem Deutschlandfonds verlässlich zu

finanzieren und so Wirklichkeit werden zu lassen, dass der Verkehrssektor seine

Klimaziele erfüllen kann. Während unser Schienennetz deutschlandweit einen

deutlichen Ausbau braucht, ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut

ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Dazu wollen wir einen

integrierten Bundesmobilitätsplan erarbeiten, der Basis für eine klimaneutrale

und flächenschonende Mobilität bis zum Jahr 2045 ist. Verkehrswege wollen wir

erhalten und sanieren, das Schienennetz massiv ausbauen, stillgelegte

Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren

und ein bundesweites Netz von Radschnellwegen finanzieren.

Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir

die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel

E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen

Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer

klimaneutralen Landstromversorgung. Inlandsflüge wollen wir durch eine

Verbesserung der Bahn überflüssig machen.

Wir wollen, dass alle in Stadt und Land günstig, sicher und klimafreundlich

unterwegs sein können, egal mit welchem Verkehrsmittel. Mobil auf dem Land setzt

vielerorts ein eigenes Auto voraus. Wir wollen den öffentlichen Verkehr so

entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto

wird. Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse können den

Taktverkehr in der Fläche ergänzen. Bis zur nächsten Bundestagswahl wollen wir,

dass dies exemplarisch in mindestens zehn Landkreisen Wirklichkeit wird.

Wir wollen, dass ein funktionierendes Miteinander im Verkehr gelingt und alle

sicher an ihr Ziel kommen. Das ist nur erreichbar, wenn überhöhte

Geschwindigkeiten reduziert werden. In der Regierung haben wir mit der Reform

des Straßenverkehrsrechts für Kommunen in einem ersten Schritt die Chance

geschaffen, leichter Tempo 30 anzuordnen und den Fuß- und Radverkehr zu stärken.

Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf

Autobahnen – zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Sicherheitstempo von

130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig. Den

Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße wollen wir auf europäisches Niveau

bringen.

Um Verkehrsräume attraktiver zu gestalten, Barrierefreiheit auszuweiten und die

Verkehrssicherheit insbesondere von Schulwegen zu erhöhen, wollen wir Stadtumbau

stärker fördern und veraltete Regelwerke erneuern. Unser Leitbild dabei ist die

Vision Zero, also eine komplette Vermeidung von Verkehrstoten.

Für eine verlässliche und bezahlbare Bahn

Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel im öffentlichen

Personennahverkehr (ÖPNV) gelichtet, Millionen von Kund*innen entlastet und ein

attraktives Angebot entwickelt: Bus und Bahn im Nahverkehr sind heute so günstig

wie nie zuvor. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und das

Deutschlandticket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten. Unser Ziel

ist, gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen.

Wir begrüßen es, wenn Länder und Tarifverbünde Regelungen treffen, um junge

Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Solche

Angebote wollen wir bundesweit ausbauen.

Wir werden das Nahverkehrsangebot in Deutschland weiter verbessern, um die

Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 zu verdoppeln.

Bundesmittel wollen wir zusammen mit höheren Ausgaben der Länder und Kommunen

für den Nahverkehr weiter steigern. Der öffentliche Nahverkehr soll

mittelfristig im ganzen Land ein alltagstaugliches Angebot mit verlässlichen

Taktverkehren garantieren. Unser mittelfristiges Ziel ist, alle Dörfer in der

Zeit von 6 bis 22 Uhr mindestens einmal pro Stunde anzubinden.

Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert, bequem

und klimaneutral zurücklegen kann. Hier bleibt viel zu tun, aber der Anfang ist

gemacht: Immer mehr Menschen fahren Bahn, Takte werden verbessert und neue Züge

eingesetzt. Unser Ziel ist der Deutschlandtakt, der Städte und Regionen

regelmäßig und verlässlich miteinander verbindet. Das Schienennetz, das wir

marode vorgefunden haben, werden wir weiter mit Hochdruck sanieren und im

erforderlichen Maß ausbauen. Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir

Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von

Straßentransport auf die Schiene fördern.

Für gleichwertige Lebensverhältnisse

In den ländlichen Regionen ruht viel Kraft unseres Landes. In manchen haben

Unternehmen Firmensitze, die Weltmarktführer sind, andere sind geprägt durch

einzigartige Naturschätze. Sie alle haben eine eigene regionale Kultur und

lokale Traditionen. Es gilt ihre Vielfalt zu schützen und die Gleichwertigkeit

der Lebensverhältnisse zu verbessern.

Damit sich Eigeninitiative, Unternehmergeist und Tatkraft voll entfalten können,

braucht es eine zeitgemäße Infrastruktur in jedem Dorf, im ganzen Land. Mit

erneuerbaren Energien und Klimaschutz lassen sich vor Ort schwarze Zahlen

schreiben. Die Kommunen verdienen an der Energieerzeugung vor Ort aus Wind und

Sonne mit und gewinnen damit eigene finanzielle Spielräume. Sie entscheiden

selbst, ob das Schwimmbad saniert oder das Gemeindezentrum erweitert wird. Eine

digitale Infrastruktur auf der Höhe der Zeit ist unverzichtbar für

wirtschaftliche Innovation – genauso wie für gesellschaftliche Teilhabe. Und das

heißt: Glasfaser in Stadt und Land und Mobilfunk ohne Funklöcher. Mit digitalen

Standards können regionale Wirtschaftskreisläufe verbunden und gestärkt werden.

Jede und jeder muss sich überall in unserem Land auf eine gute und erreichbare

medizinische Versorgung verlassen können. Kommunale Gesundheitszentren, in denen

Ärzt*innen, Pflegekräfte und Therapeut*innen unter einem Dach arbeiten, können

in vielen Regionen das Angebot verstärken. Lebendige Ortskerne und offene

Gemeindezentren sind oft die Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement und

Stärkung des Zusammenlebens. Lebendige Regionen entstehen durch passende

Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und gute Infrastruktur – auch für junge

Familien und ältere Menschen. Sie wollen wir unterstützen und fördern.

E. Eine Natur, die wir schützen

Für eine intakte Natur

Indem wir die Natur wiederherstellen und schützen, schützen wir uns selbst:

heute und in Zukunft. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind wir

diese Aufgabe kraftvoll angegangen und haben die Naturschutzfinanzierung in

Deutschland vervielfacht. Das wollen wir verstetigen, erweitern und inhaltlich

fortentwickeln und damit die Mittel für den natürlichen Klimaschutz über 2028

hinaus anwachsen lassen.

Europäisch ist ein Meilenstein gelungen: ein Gesetz zur Wiederherstellung der

Natur. Das werden wir bis 2030 auf 20 Prozent der Fläche an Land und im Meer

umsetzen. Dafür werden wir Flächen für die Wiederherstellung von Natur

gesetzlich garantiert zur Verfügung stellen, denn auch sie liegen in einem

überragenden gesellschaftlichen Interesse. Dazu wollen wir einen Schub für den

Naturschutz: wirksame Maßnahmen gegen weiteren Flächenverbrauch, unbürokratische

und schnellere Ausweisung von Naturschutzgebieten und zusammenhängende

Biotopverbünde und Großschutzgebiete nach dem Vorbild des ostdeutschen

Großschutzgebietsprogramms nach der Wende. Frei fließende Flüsse, naturnahe

Bäche und wilde Weiden nehmen dabei eine zentrale Rolle ein und müssen – wo

immer möglich – erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden. Den

unnatürlichen Ausbau der Flüsse, wie er zum Beispiel an der Mittelelbe oder im

Odertal geplant ist, lehnen wir ab.

Unsere Verantwortung für besonders typische Lebensräume wie das Wattenmeer,

Buchenwälder und Streuobstbestände sowie für besonders bedrohte Arten wie die

Wildkatze oder den Feuersalamander werden wir durch Artenhilfsprogramme und

besondere Schutzmaßnahmen wahrnehmen. Den Bundesnaturschutzfonds werden wir

weiter stärken.

Um dies alles umzusetzen, braucht es mehr Unterstützung für die

Zivilgesellschaft, insbesondere in ländlichen Räumen. Denn der Erfolg des

Aktionsprogramms zeigt: Die Menschen und die Kommunen wollen mehr Natur – es

sind die Engagierten und Organisationen vor Ort, die sehr oft der Motor des

Natur- und Artenschutzes sind.

Die Staatengemeinschaft hat vor zwei Jahren in Montreal eine globale

Vereinbarung für den Schutz der Natur und Artenvielfalt mit ambitionierten

Zielen beschlossen – das ist auch für uns ein klarer Auftrag, für den Erhalt und

die Wiederherstellung intakter Ökosysteme zu arbeiten. Mit einer verbindlichen

Nationalen Biodiversitätsstrategie werden wir diese Ziele national umsetzen.

Dort, wo wir durch den Artenschutz bereits nachhaltige Erfolge erzielt haben,

sind wir auch offen für pragmatische Herangehensweisen, um existierenden

Zielkonflikten gerecht zu werden. Indem wir beispielsweise beim Wolf die Regeln

für Abschüsse in problematischen Fällen vereinfacht haben, erhöhen wir die

Akzeptanz des Artenschutzes als Ganzes.

Unsere Wälder sind wichtig für die Artenvielfalt und Verbündete beim

Klimaschutz. Gleichzeitig sind sie Erholungsraum und Grundlage für die

forstwirtschaftliche Nutzung. Aber wir erleben ein zweites Waldsterben.

Klimawandel, Trockenheit und Schädlingsbefall haben inzwischen dazu geführt,

dass Wälder mehr CO₂ emittieren als senken. Wir werden deshalb naturnahe Wälder

mit heimischen und standortgerechten Baumarten erhalten und wiederherstellen. Um

das Ökosystem Wald zu erhalten, setzen wir auf ein modernes Bundeswaldgesetz,

das natur- und klimaverträgliche Holznutzung zum Standard macht.

Für eine gesunde Umwelt

Die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung ist neben der Klima- und

Biodiversitätskrise die dritte große Herausforderung für den Schutz unserer

natürlichen Lebensgrundlagen. Mit sauberen Böden, frischer Luft und

Rückzugsorten, an denen man auch mal seine Ruhe genießen kann, sorgen wir für

mehr Lebensqualität. Ob dreckige Luft oder Lärm, wir wollen die Leitlinien der

Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum gesetzlichen Maßstab für ein gesundes

Leben in Deutschland und Europa machen. Durch einen stärker vorsorgenden Ansatz

bringen wir den Schutz unserer Böden ins 21. Jahrhundert. Dies bedeutet weniger

giftige Rückstände im Boden und einen insgesamt rücksichtsvolleren Umgang aller

Nutzer*innen, um die Kraft unserer Böden zu entfesseln.

Unser Ziel ist es, den Verpackungsmüll wirksam zu reduzieren und die Vermüllung

von Landschaft und Gewässern zu stoppen. Kunststoffhersteller werden wir stärker

an den Umweltkosten ihrer Produkte beteiligen. Spätestens ab 2045 soll kein

vermeidbarer Verpackungsmüll mehr anfallen.

Bei der Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von Chemikalien

(REACH-Regelung) wollen wir schneller vorankommen. Wir unterstützen einen

risikobasierten Ansatz, der die Wechselwirkungen der Chemikalien berücksichtigt.

Wichtig sind uns dabei die Beschleunigung der Verfahren und die Verbesserung der

Sanktionsmöglichkeiten. Stoffe, die Mensch und Ökosysteme dauerhaft schädigen,

wie die sogenannten Ewigkeitschemikalien nehmen wir besonders in den Blick.

Überall dort, wo sie gut ersetzt werden können und insbesondere in

verbrauchernahen Produkten, wollen wir aus ihrer Verwendung rasch aussteigen.

Für die Folgen der Verschmutzung von Wasser sollen die Verschmutzer aufkommen.

Dafür wollen wir die Hersteller von wassergefährdenden Stoffen stärker in die

Verantwortung nehmen. Der Vermüllung von Flüssen und Meeren wollen wir durch

Abwassermanagement entgegentreten, Nährstoffeinträge reduzieren und die

Verhandlungen für ein internationales Plastikabkommen erfolgreich abschließen.

Meere schützen wir auch durch ein Ende der Öl- und Gasförderung in Nord- und

Ostsee bis 2035. Wir wollen Technik fördern, die eine Bergung der

Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und ein umweltverträgliches Abfischen von

Müll aus dem Meer ermöglicht.

Für sauberes Wasser und lebendige Meere

Sauberes Wasser ist zentral für unsere Gesundheit, unsere Lebensqualität und das

Funktionieren unserer Ökosysteme. Verschmutzung und die Klimakrise bedrohen

unsere Wasserressourcen. Wir sorgen dafür, dass wir weiterhin sauberes

Trinkwasser haben, dass die Landwirtschaft versorgt wird und unsere Flüsse, Seen

und Meere intakt bleiben.

Mit der Nationalen Wasserstrategie haben wir einen Masterplan vorgelegt, wie wir

diese Ziele erreichen. Wir wollen die finanziellen und personellen Bedingungen

schaffen, damit wir sie – gemeinsam mit den Ländern, aber auch über unsere

Landesgrenzen hinaus – effektiv umsetzen können.

Wir wollen den natürlichen Wasserhaushalt wiederherstellen. Dafür wollen wir

Städte und Landschaften so nutzen und gestalten, dass sie Wasser aufnehmen,

speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Durch faire Entgelte, besonders

für intensive Nutzer, wollen wir die Nutzung lenken und Unternehmen zum

Wassersparen anregen.

Die verletzlichen Ökosysteme unserer Meere brauchen besonderen Schutz – deshalb

entwickeln wir eine ambitionierte Meeresstrategie und schaffen damit echte

Rückzugsgebiete für Fischschwärme und Meeressäuger. In einem Zehntel der

deutschen Nord- und Ostsee soll die Natur völlig unberührt bleiben, während neue

Schutzregeln auch in den übrigen Gewässern das Leben im Meer bewahren. Weltweit

setzen wir uns weiter für ein Moratorium beim Tiefseebergbau ein. Die Einnahmen

aus dem Verkauf von Meeresflächen für Windkraftanlagen sollen auch künftig

direkt in den Meeresschutz fließen – so verbinden wir umweltfreundliche

Stromerzeugung mit dem Schutz der Meere.

Wir fühlen uns dem Schutz des Wattenmeers besonders verpflichtet. Das Wattenmeer

ist eines der bioproduktivsten Ökosysteme weltweit. Es ist nicht nur Lebensraum

für Schweinswale und Robben, sondern auch eine unersetzliche Nahrungsquelle für

zahlreiche Zugvögel und Fischpopulationen. Dieser Schatz der Natur darf durch

Gasbohrungen um Borkum nicht zerstört werden.

F. Eine zukunftsfeste Landwirtschaft

Für starke Landwirtinnen und Landwirte

Um die Ernährungssicherheit langfristig zu gewährleisten, braucht es krisenfeste

Betriebe, die sich auf die Veränderungen einstellen können und ein verlässlicher

Partner beim Schutz der natürlichen Grundlagen sind. Auf dem Weg zu einer

zukunftsfesten Landwirtschaft setzen wir auf den Einsatz, den Unternehmergeist

und das Wissen der Landwirt*innen.

Die Landwirtschaft bekommt große finanzielle Unterstützung, insbesondere die

Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie muss die finanzielle Basis

für den Schutz der natürlichen Grundlagen werden. Für die anstehende

Neugestaltung ab 2027 gilt für uns: öffentliche Gelder für öffentliche

Leistungen.

Die Wettbewerbsposition von Landwirt*innen gegenüber anderen Akteuren der

Wertschöpfungskette soll gestärkt werden. Deswegen führen wir das Gebot des

Kaufs zu kostendeckenden Preisen entlang der gesamten Lebensmittelkette ein und

verankern verbindliche schriftliche Verträge im Agrarorganisationen- und

Lieferkettengesetz. Wir wollen eine kartellrechtliche Prüfung, um auch im

oligopolen Lebensmittelhandel faire Erzeugerpreise und Wettbewerb zu sichern.

Die Wiedervernässung von Mooren ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Wir

werden die Rahmenbedingungen deshalb so gestalten, dass landwirtschaftliche

Flächen durch die Wiedervernässung an wirtschaftlicher Attraktivität gewinnen.

Zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für die Landwirt*innen treiben wir etwa durch

den Ausbau von Agri-Photovoltaik sowie die Stärkung von Hanf und auch Schilf als

Dämmung im Bausektor voran. Und wir unterstützen Betriebe dabei, in neuen

innovativen Märkten wie alternative und pflanzliche Proteine Fuß zu fassen.

Für die Tierhalter in Deutschland braucht es eine Antwort auf die veränderten

Konsumgewohnheiten und den stetig sinkenden Fleischkonsum, der sich aus

tierethischen, gesundheits-, umwelt- und klimapolitischen Gründen vollzieht.

Eine gute Prämisse sowohl im Sinne von Unternehmen als auch Tieren ist: weniger

Tiere besser halten. Dafür haben wir den Umbau der Ställe für Schweine hin zu

einer tiergerechten Haltung so stark gefördert wie keine Bundesregierung zuvor.

Wir setzen uns dafür ein, dass es auch in der nächsten Legislatur dafür

ausreichend Mittel gibt, um die Lebensbedingungen für alle Tierarten zu

verbessern. Wir haben die Haltungskennzeichnung für Schweinefleisch eingeführt

und ermöglichen Verbraucher*innen damit eine bewusste Kaufentscheidung. Diese

Kennzeichnung werden wir auch auf die anderen Tierarten und die Außer-Haus-

Verpflegung ausweiten. Kleine Gastronomiebetriebe werden wir ausnehmen.

Auch regionale Produkte sind bei immer mehr Verbraucher*innen gefragt. Deshalb

wollen wir landwirtschaftliche Betriebe mit dem regionalen Lebensmittelhandwerk

zusammenbringen – beispielsweise mit der Förderung regionaler

Wertschöpfungsketten.

Für die natürlichen Grundlagen unserer Ernährung

Die Auswirkungen der Klimaerhitzung, des Insektensterbens und unseres Umgangs

mit gesunden Böden sind zentrale Herausforderungen für unsere

Ernährungssicherheit. Zukunftsfeste Landwirtschaft stellt sich diesen

Herausforderungen. Dafür braucht es neben mehr Wertschätzung auch genügend

Wertschöpfung. Unnötige Bürokratie werden wir aktiv abbauen, ohne notwendige

Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz abzubauen.

Dafür braucht es einen möglichst sparsamen und bedachten Einsatz von Pestiziden

und Düngemitteln. Der Pestizideinsatz soll EU-weit bis 2030 halbiert werden, um

die EU-Farm-to-Fork-Strategie umzusetzen. Wir setzen hier auf Innovation,

Digitalisierung sowie einkommenswirksame Honorierungen von Umweltleistungen. Und

wir setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen wie eine Pestizidabgabe, die

wirksam und unbürokratisch ist. Außerdem schaffen wir genügend geschützte

Rückzugsräume für die Natur. Wir bringen Agroforstsysteme raus aus der Nische

und rein in die Fläche. Wir unterstützen die Landwirt*innen dabei, hier Bäume

und Ackerkultur zu kombinieren. Damit leisten sie einen Beitrag zum Schutz der

Böden und Artenvielfalt.

Eine wichtige Rolle beim Schutz der natürlichen Grundlagen spielt die

ökologische Landwirtschaft. Naturschonende Erzeugungsformen müssen einen Vorteil

gegenüber Produktionsweisen haben, die starke Umweltfolgen nach sich ziehen. Wir

unterstützen sie daher und arbeiten deshalb weiter an dem Ziel 30 Prozent

Ökolandbau bis 2030.

Wir brauchen auch einen sorgsameren Umgang mit wertvollen Agrarflächen. Dafür

führen wir im Planungsrecht Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion ein.

Bei der Biomasse setzen wir auf die sorgsame Kaskaden- und Mehrfachnutzung.

Übernutzte und geschädigte Böden gefährden eine gesunde Ernährung. Sie speichern

weniger Wasser und verlieren relevante Nährstoffe. Dem wollen wir durch ein

neues Bodenschutzgesetz vorbeugen.

Für gute Ernährung

Jede und jeder kann selbst entscheiden, was er oder sie essen möchte. Aber nicht

alle können sich so ernähren, wie sie gern würden. Das ist auch eine soziale

Frage: Dort, wo Menschen sozial benachteiligt werden, sind ernährungsbedingte

Krankheiten besonders häufig. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen so

gestalten, dass die Wahlfreiheit bei der Ernährung verbessert wird.

Dafür bauen wir auf die Ernährungsstrategie der Bundesregierung „Gutes Essen für

Deutschland“ auf und schaffen eine bessere Ernährungsumgebung. Ein besonderes

Augenmerk legen wir dabei auf die Gemeinschaftsverpflegung – von Kitas über

Kantinen bis Pflegeeinrichtungen. Außerdem werden wir Kinder vor Werbung für

ungesunde Lebensmittel schützen und Geschmacksaromen für E-Zigaretten, die

besonders junge Menschen zum Konsum verleiten, vom Markt verbannen. Zudem tragen

stark zuckerhaltige Softdrinks wesentlich zu Übergewicht, Adipositas und

Folgeerkrankungen bei. Gerade im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes setzen wir

uns für wirksame Maßnahmen zum Senken des Zuckergehalts von Softdrinks ein.

Und wir werden weiter daran arbeiten, dass immer weniger Lebensmittel, die noch

gut sind, weggeschmissen werden. Wir wollen deshalb, dass die Rettung und

Weitergabe von Lebensmitteln Standard wird.

Für einen verbesserten Tierschutz

Tierschutz ist für uns eine Frage der Haltung. Die Tiere, die wir nutzen,

schlachten und essen, sollen keine Qualen erleiden. Das beginnt bei der Zucht

und endet bei der Haltung. Wir wollen die Zucht leidensfreier Tiere fördern und

Qualzuchten beenden. Dazu gehören Puten, deren Brustfleisch so schnell wächst,

dass sie sich nicht mehr auf den Beinen halten können, und Hunde, die kaum atmen

können. Tierquälerei soll entschieden bestraft werden. Wir wollen allen

Menschen, die Tiere halten, Zugang zu den notwendigen Kenntnissen geben. Da

Tiere ihre Rechte nicht selbst einklagen können, setzen wir uns für ihre bessere

rechtliche und politische Interessenvertretung ein. Dafür muss eine

Tierschutzbeauftragte bzw. ein Tierschutzbeauftragter, dieses Amt wurde in

dieser Legislatur geschaffen, verbindlich verankert und ein Verbandsklagerecht

für anerkannte Tierschutzorganisationen eingeführt werden.

Die meisten Tiere in Deutschland werden in der Landwirtschaft gehalten, viele

immer noch mit zu wenig Platz und nicht tiergerecht. Deshalb setzen wir uns

dafür ein, dass dort weniger Tiere besser gehalten werden, sich frei bewegen

können und ihrer natürlichen Lebensweise nachgehen können. Die Dauer von

Tiertransporten wollen wir europaweit effektiv auf vier Stunden begrenzen,

Transporte aus der EU heraus verbieten und Wege der Umgehung durch neue

Transitländer verhindern. Schlachtmethoden wollen wir im Sinne des Tierschutzes

verbessern.

Tierversuche wollen wir reduzieren und – wo immer möglich – durch innovative,

tierversuchsfreie Methoden ersetzen. Das stärkt auch den modernen

Forschungsstandort Deutschland.

Tierheime sind bundesweit am Limit, sie müssen finanziell besser unterstützt und

entlastet werden. Illegaler Tierhandel schadet Tieren und erzeugt

Gesundheitsrisiken für den Menschen und gehört deshalb beendet. Wildtiere

gehören in die Wildnis und nicht in Zirkusse, sie sollten nicht über gewerbliche

Onlineseiten und Wildtierbörsen angeboten werden. Kommerzielle Importe von

Wildfängen wollen wir beenden.