Ä3 zu A3: WP-01-K2: Einfach dabei sein – fair und bezahlbar

Die Kraft unseres Landes fußt darauf, dass alle Menschen sich selbstbewusst

einbringen und entfalten können. Dass ihre Leistung, ihre Erfahrung und ihre

Kompetenzen etwas zählen und sich der Einsatz lohnt. Die Kraft unseres Landes

beruht auf den Menschen, die jeden Tag anpacken, in Fabriken und Büros, in

Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Kitas und Universitäten.

Es geht darum, die aktuelle Verunsicherung in neue Sicherheit zu verwandeln.

Denn viele Menschen fühlen sich überfordert: Steigende Mieten und

Lebenshaltungskosten machen das Leben für viele kaum mehr bezahlbar. Zu wenig

Kitapersonal und -plätze, die aufwendige Suche nach einem Arzttermin oder

langwierige Behördengänge machen das Leben anstrengend und kompliziert. Die

Leute wollen gestalten, sich etwas aufbauen, für ihre Familie sorgen, aus

eigener Kraft. Dafür haben sie gute Rahmenbedingungen verdient. Alle müssen sich

darauf verlassen können, dass der Staat die Institutionen bereithält, die sie

unterstützen.

Ein gutes Bildungssystem ist gleich in mehrfacher Hinsicht der Zentralschlüssel

für eine gute Zukunft unseres Landes. Hier entwickeln sich individuelle

Freiheit, die Möglichkeit zu persönlicher Selbstbestimmung ebenso wie die zu

gesellschaftlicher Teilhabe. Mit der Bildung entscheiden sich die Lebenschancen

junger Menschen: Das fängt grundlegend mit der Kita an und reicht bis zu

Ausbildung oder Studium – und darf dort nicht enden. Und das gilt ganz gleich,

ob man im späteren Leben im Handwerk, der Wissenschaft, im

Dienstleistungsgewerbe oder der Industrie arbeitet. Mit der Bildung entscheidet

sich zudem, ob wir unser Land fit bekommen für die Anforderungen der neuen Zeit.

Wir statten die jungen Menschen mit Fähigkeiten aus, die in der neuen, digitalen

und klimaneutralen Arbeitswelt unverzichtbar sind. Es ist an der Zeit, dem

endlich auch in der Bundespolitik Rechnung zu tragen – Hand in Hand mit Ländern

und Kommunen in einem modernen Föderalismus. Wir stärken unsere Bildungssysteme,

damit sie besser als heute Kindern mit Migrationsgeschichte und aus

sozioökonomisch benachteiligten Familien die gleichen Chancen auf Teilhabe und

Aufstieg ermöglichen.

Gute Arbeit und faire Löhne sind die Grundlage dafür, sich etwas aufzubauen – in

materieller Sicherheit. Arbeit ist der Ort, an dem die Menschen viel Lebenszeit

verbringen, an dem sie ihren gesellschaftlichen Beitrag messen, an dem sie Stolz

ausprägen – oder auch verlieren. Diesen Stolz in die Zukunft zu tragen – in

einer Gesellschaft, in der man sich einbringen kann, in der Anstrengung

honoriert wird und das Sicherheitsnetz für alle funktioniert. Das ist unser

Ziel.

Die Frage des Wohnens ist entscheidend für die Umstände unseres Lebens. Die Wahl

eines Arbeitsplatzes, die Möglichkeit einer Familiengründung und die Gestaltung

des sozialen Umfelds hängen maßgeblich vom Wohnen ab. Es bezahlbar zu machen,

ist also eine entscheidende soziale Herausforderung. Wir nehmen sie an,

begrenzen effektiv Mieten, erleichtern das Bauen und den Zugang zu Eigentum.

Wir wollen für die Menschen eine angemessene und unkomplizierte soziale

Absicherung, die die elementaren Dinge eines Lebens in Würde abdeckt. Das gilt

für ein gutes und solidarisches Gesundheitssystem, das für alle da ist. Das gilt

für ein Pflegesystem, das verlässlich und bezahlbar ist und allen Menschen ein

Alter in Würde ermöglicht. Das gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche,

deren Zukunft nicht von der Lotterie ihrer sozialen Umstände abhängen darf. Es

gilt für Menschen, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren. Und es gilt für eine

soziale Sicherung im Alter, die Geleistetes würdigt und die Angst vor der Armut

nimmt.

A. Starke Teilhabe: gute Arbeit, bezahlbares

Wohnen, faire Löhne

Für gute Arbeit und faire Löhne

Gute Arbeit und faire Löhne sind entscheidend dafür, dass Menschen für sich und

ihre Familien sorgen können, dass sie sich einbringen können und stolz auf den

gemeinsam erreichten Wohlstand sein können. Wir wollen, dass alle Zugang zu

guter Arbeit haben: durch eine gute Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, durch

bessere Integration in einen inklusiven Arbeitsmarkt sowie durch Erleichterung

der Arbeitsaufnahme bzw. Abbau von Arbeitsverboten.

Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch

anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es

jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter

18-Jährige gilt. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Umsetzung der

Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind. Und es

braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im

Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die

Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein

Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an

Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die

Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn

sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen

mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen

Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken

und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz,

Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Gegen

Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von

Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen,

die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und

manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: Dieser Slogan wird

Wirklichkeit, wenn Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis

umsetzen können. Deshalb werden wir die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig

und vollständig umsetzen. Wir wollen die Regeln verbindlicher und besser

einklagbar machen und dadurch Gleichstellung wirksam voranbringen. Die

Erwerbsmöglichkeiten für Frauen verbessern wir durch gleiche Löhne und flexible

Arbeitszeitmodelle und durch das Rückkehrrecht in Vollzeit. Eine gute

Kinderbetreuung ist dabei wesentliche Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit

aller Erziehenden. Es kommt uns dabei darauf an, Arbeit und Familie vereinbarer

zu gestalten und Sorgearbeit fairer zu verteilen.

Minijobs wollen wir schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

überführen, mit Ausnahmen für Rentner*innen, Schüler*innen und Studierende. Denn

sie führen vor allem für Frauen und in Kombination mit dem Ehegattensplitting zu

einer Teilzeitfalle, weil sie den Anreiz setzen, weniger und ohne soziale

Absicherung zu arbeiten. Dies verschärft auch den Arbeitskräftemangel und die

Altersarmut. Um mit marktwirtschaftlichen Mitteln die Gehälter am unteren Ende

zu erhöhen, wollen wir Gehaltsangebote in Stellenausschreibungen grundsätzlich

transparent machen.

Für bezahlbares Wohnen

Bezahlbares Wohnen ist zu einer der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit

geworden. Es ist in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht gelungen,

entsprechende Abhilfe zu schaffen. Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft

stehen vor Fragen wie: Kann ich an meinem Wohnort eine Familie gründen? Kann ich

mir dort eine Wohnung leisten, wo ich ein Jobangebot habe? Wie kann ich im Alter

wohnen? Wir wollen, dass Menschen in Deutschland bezahlbaren Wohnraum finden und

sich keine Ängste und Sorgen um den Verbleib in ihrer Wohnung machen müssen. Es

braucht mehr Wohnungen, kluge und sozialverträgliche Modernisierung und den

Schutz vor zu hohen Mietsteigerungen im Bestand.

Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer

mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der

Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den

Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete wollen wir dafür

deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf

Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher

schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als

möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von

Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für

sehr angespannte Wohnungslagen regional ermöglichen. Bei bestehenden

Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen,

dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen

vertrieben werden.

Obdachlosigkeit sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen –

ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und

für gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Housing-First-Ansatz können wir

Obdachlose direkt in eigene Wohnungen vermitteln.

Mieter*innen wollen wir besser schützen, besonders vor dem Missbrauch von

Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietschulden. Viele Menschen haben das

Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert

haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen

Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Hürden abbauen und Förderinstrumente

anpassen und flexibilisieren.

Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit und Freiheit. Deshalb

wollen wir die Chance auf ein Eigenheim leichter zur Realität werden lassen. Wir

wollen den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisierung leer

stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern. Wir

entlasten bei den Nebenkosten wie den Makler- und Notargebühren. Eine

Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente

beinhaltet, erleichtert auch Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu

Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen,

beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch

günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen.

Für schnelles, günstiges und klimaverträgliches Bauen

Wir wollen da, wo Wohnraum fehlt, die Rahmenbedingungen für schnelles, möglichst

preiswertes und klimaverträgliches Bauen schaffen.

Dafür braucht es eine realistische Strategie. Der beste Weg liegt darin,

vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte

Büroflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen und leer stehende Gebäude

wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg

bereitgestellt werden. Hier muss nicht aufwendig neue Infrastruktur gelegt

werden, was das Bauen einfacher und günstiger macht. Das scheitert bislang

oftmals an rechtlichen Hürden und Bürokratie. Wir wollen dieses Potenzial

nutzen. Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und

bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Übertriebene

Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß

zurückführen. Wir wollen es erleichtern, dass die Sanierung von Wohnungen mit

Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird.

Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Steuerschlupflöcher

bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu

schließen. Stattdessen stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen. Den sozialen

und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel

für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche

Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Die Neue

Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärken.

Klimaverträgliches Bauen und Sanieren nutzt nicht nur dem Klima, es reduziert

auch zukünftige Wohnkosten. Damit diese positiven Effekte auch bei Mieter*innen

ankommen, wollen wir klare Anreize dafür setzen, dass Vermieter*innen verfügbare

öffentliche Fördermittel zur Sanierung auch tatsächlich nutzen. Dazu gibt es

viele Wege: Manchmal sind es neue Technologien, manchmal der Rückgriff auf

bewährte Bautraditionen, die den Schlüssel dazu liefern. Die Kreislaufwirtschaft

beim Bau ist ebenfalls entscheidend, damit Bauschutt vermieden, Rohstoffe

geschont und Material wiederverwendet werden kann. Wir reduzieren Vorschriften,

die dem im Weg stehen. Um die Finanzierung von klimafreundlichen Sanierungen zu

erleichtern, wollen wir sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform

anerkennen. Komfortables, preiswertes und klimaverträgliches Bauen bedarf

technischer und rechtlicher Innovationen – es ermöglicht auch neue Formen des

Zusammenlebens. Dieses neue Zusammenspiel sollten wir als Gesellschaft mithilfe

des Instruments des Reallabors unkompliziert ausprobieren und daraus lernen.

Für ein gerechtes Steuersystem

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Vielen Menschen geht es gut. Aber es gibt

auch diejenigen, die sich außer Miete und Lebensmitteln kaum etwas leisten

können. Diese Menschen haben besonders unter der Inflation der vergangenen Jahre

gelitten. Und der Wohlstand in unserer Gesellschaft ist ungleich verteilt. Das

reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr Vermögen als 90 Prozent der

Gesellschaft zusammen.

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im

internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum

Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehören folgende Möglichkeiten: eine

globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte

Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer.

Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von

Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen

zusammenbringen.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen.
Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen:

Abschaffen der ungerechten Erbschaftssteuer in der heutigen Form und ersetzen durch eine Millionärs- und Konzernnachlasssteuer welche vor allem die Besteuerung außerordentlich großer Erbschaften und Betriebsvermögen betrifft, die nicht durch Schenkungen umgangen werden darf und welche den Bürgern, Arbeitnehmern und Mietern zu Gute kommen soll.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen.

Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der

Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften,Außerdem den

aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das

Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem

bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der

Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

Um die Erwerbstätigen bürokratisch und finanziell zu entlasten, werden wir die

Arbeitnehmerpauschbeträge in der Einkommensteuererklärung anheben. Wir wollen

eine Anhebung auf 1.500 Euro. Dies wird dazu führen, dass mehr als die Hälfte

der Arbeitnehmer*innen keine Belege für ihre Steuererklärung mehr sammeln muss.

Wer höhere Auslagen hat, kann sie bei der Steuererklärung wie gewohnt angeben.

Um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten,

führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize

im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch

eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Solidaritätszuschlag

werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren.

B. Eine gute Bildung für gute Chancen

Für gute und verlässliche Kitas

Gute Kitas und Ganztagsbildung sind der entscheidende Grundstein für die Zukunft

unserer Kinder. Eine gute und verlässliche Betreuungsinfrastruktur mit einem

gestärkten Bildungsangebot bietet Kindern gleiche Chancen von Anfang an und

ermöglicht Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Ein Gewinn für

unsere Gesellschaft insgesamt.

Leider wird unser Land diesem Anspruch bei Weitem nicht gerecht. Kitaplätze

fehlen in weiten Teilen des Landes. Dort, wo Eltern einen Platz für ihren

Nachwuchs ergattern, wird der Betrieb regelmäßig wegen Personalknappheit

eingeschränkt oder ganz eingestellt. Es fehlen schon jetzt Erzieher*innen, und

wir wissen, dass bereits viele an oder über der Belastungsgrenze arbeiten.

Deshalb investieren wir in gute Kitas und die Gewinnung von Erzieher*innen und

unterstützenden Arbeitskräften. Außerdem setzen wir uns für schulgeldfreie

Ausbildungen, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung

ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen ein.

Denn nur wenn ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte ausreichend Zeit für ihre

Arbeit haben, können unsere Kitas dauerhaft Bildung und Betreuung auf hohem

pädagogischen Niveau ermöglichen.

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz investiert der Bund derzeit jährlich rund 2

Milliarden Euro in gute Kitas. Diesen Weg setzen wir fort, indem wir bundesweite

Qualitätsstandards im Kitabereich gesetzlich festschreiben und im Bund die

Investitionen in frühkindliche Bildung erhöhen und verstetigen. Ein besonderes

Augenmerk haben wir dabei auf Kitas mit einem hohen Anteil sozioökonomisch

benachteiligter Kinder. Dort wollen wir besonders unterstützen. Und wir werden

steuerliche Anreize für Unternehmen einführen, die selbst oder in Kooperation

Kitaplätze schaffen, sodass Kinder von Beschäftigten in unmittelbarer Nähe zur

Arbeitsstelle betreut werden können.

Für starke Schulen mit starken Kindern

Schulen sind für Heranwachsende neben der Familie der Mittelpunkt ihres Lebens.

Hier entwickelt sich die Persönlichkeit, hier wird gelebt und gelacht. Daher ist

es so wichtig, dass jede bzw. jeder sich dort zugehörig fühlt und angenommen

wird. Schulen befähigen Kinder und Jugendliche auch dabei, ihre selbstbestimmte

und nachhaltige Zukunft zu gestalten. Daher hat jeder junge Mensch die beste

Bildung verdient – ganz unabhängig von Herkunft oder Wohnort.

Den Startschuss für einen Bildungsaufbruch haben wir in der Bundesregierung

gegeben: Als größtes Bund-Länder-Schulprogramm der Geschichte unseres Landes

haben wir mit dem Startchancen-Programm in Höhe von 20 Milliarden Euro gemeinsam

für einen kraftvollen Schub für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt.

Aber unser Land braucht deutlich mehr: Eine gemeinsame Bildungsoffensive, um

noch mehr Schulen, Kinder, Jugendliche und Heranwachsende zu erreichen. Mit

einem „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ wollen wir Hand in Hand mit Ländern

und Kommunen bundesweit für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit sorgen.

Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit dichten

Dächern, funktionierenden Toiletten und digital ausgestatteten Klassenräumen.

Wir schaffen mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion.

Wir stärken die Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen

Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen

Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördern die digitalen Fähigkeiten,

Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung. Die

Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern

und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau

guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.

Diese Unterstützung soll dort ankommen, wo sie besonders gebraucht wird. Statt

nur nach dem Königsteiner Schlüssel nach Einwohnerzahl und Finanzkraft zu

finanzieren, wollen wir die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Bedarfen

ausrichten. Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund und Ländern in

der Bildungspolitik. Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen zuverlässige und

notwendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, werden wir mit den

Ländern gemeinsame Ziele und tragfähige Lösungen vereinbaren, um die großen

Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen und auch

über neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen.

Einen besonderen Schwerpunkt werden wir außerdem auf den Spracherwerb legen.

Denn Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir wollen erreichen, dass alle

Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können, weil

nur wer die deutsche Sprache versteht und beherrscht, am Unterricht und der

Gemeinschaft teilhaben, sich entfalten und lernen kann. Die Sprachförderung muss

deshalb als durchgängiger Prozess angelegt werden, der in der Kita beginnt und

sich in der Schule fortsetzt.

Für eine gute Bildung, die allen offensteht

Unser Land braucht weitere energische Schritte für mehr Fachkräfte – in

Industrie und Handwerk ebenso wie in Kitas, Schulen oder in der Pflege. Nur so

können wir den notwendigen Umbau der Wirtschaft und den demografischen Wandel

bewältigen. Oft bleiben Ausbildungsplätze aber unbesetzt, offene Stellen können

nicht nachbesetzt werden. Dabei stehen 2,9 Millionen junge Menschen in

Deutschland heute ohne Berufsabschluss da.

Eine gute Ausbildung ist ein attraktives Versprechen für die berufliche Zukunft

junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle und rechtliche

Rahmenbedingungen für Auszubildende. Durch eine deutliche Anhebung der

Mindestausbildungsvergütung werden wir die Attraktivität der Ausbildung erhöhen.

Wir wollen für Azubis auch den Führerscheinerwerb fördern und eine Lösung für

ein Azubi-Deutschlandticket finden. Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage

sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die

Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern. Zur

Unterstützung des Handwerks erhöhen wir die Förderung der überbetrieblichen

Lehrlingsunterweisung weiter. Außerdem stärken wir Ausbildungsverbünde, um die

Anzahl passender Stellen für Auszubildende und Betriebe zu erhöhen.

Wir verbessern die Berufsorientierung für junge Menschen und informieren dort,

wo junge Menschen sind, insbesondere an Schulen. Dies erfordert die aktive

Einbeziehung von Ausbildungsbetrieben und Hochschulen, Eltern sowie Vorbildern

aus der beruflichen Bildung. Mehr praxisnahe Angebote können helfen, den

Horizont für die Berufswahl zu weiten.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg

in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die

soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen

wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es

jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll

existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die

Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr

Menschen. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen,

reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die

Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig

digitalisiertes Antragsverfahren.

Für mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende möchten wir den

Bau von neuen Wohnheimen über das von uns in der laufenden Wahlperiode

aufgelegte Programm „Junges Wohnen“ weiter fördern.

Wir werden die Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung ausbauen und dafür

sorgen, dass die allgemeine Weiterbildung als wichtige Säule des

lebensbegleitenden Lernens weiter gestärkt wird.

Für eine starke Hochschul- und Wissenschaftslandschaft

Hochschulen sind Orte der Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie sind

Triebfedern unserer Gesellschaft, indem sie Ideen und Lösungen für die großen

und die ganz konkreten Probleme unserer Zeit entwickeln. Sie sind Orte der

freien und kritischen Debatte und der produktiven Reibung, ohne die kein

wissenschaftlicher Fortschritt möglich ist. Gute Ausstattung und

Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt garantieren den

gerechten Zugang.

Mit einer „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ wollen wir Hörsäle, Labore und

Bibliotheken, die oftmals baufällig oder veraltet sind, gemeinsam mit den

Ländern modernisieren und zu Experimentierräumen für den nachhaltigen, digitalen

Wandel machen. Die bestehenden Bund-Länder-Pakte für Hochschule, Wissenschaft

und Forschung wollen wir fortführen, weiterentwickeln und gezielt ergänzen.

Eine auskömmliche Grundfinanzierung stärkt die Hochschulen als Orte von Bildung,

guter Arbeit und innovativer Forschung. Wenn sie richtig eingesetzt werden und

die tatsächlich anfallenden Kosten abdecken, können Drittmittel zusätzliche

Dynamiken entfachen. Damit sich Wissenschaftler*innen auf ihre eigentliche

Arbeit konzentrieren können, wollen wir in diesem Kontext Bürokratie abbauen und

vereinfachen.

Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für eine chancengerechte,

zukunftsfeste Wissenschaft. Wir wollen den Anteil befristet Beschäftigter

deutlich senken, indem wir wissenschaftliche Qualifikation als Sachgrund enger

und klarer fassen, die Tarifsperre abschaffen und gemeinsam mit den Ländern mehr

Dauerstellen neben der Professur garantieren. Wir wollen Frauen in der

Wissenschaft gezielt fördern und Machtmissbrauch und Diskriminierung

entgegenwirken.

Auch in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen wollen wir den

internationalen Austausch der Wissenschaft fördern und vereinfachen, etwa durch

schnellere Visavergaben, die Stärkung der Mittlerorganisationen und bessere

Beratung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir wollen mehr Menschen

den akademischen und beruflichen Austausch über Erasmus+ ermöglichen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind die Grundlage verantwortungsbewusster

Politik und es ist zugleich Aufgabe der Politik, die Freiheit der Wissenschaft

zu verteidigen. Der Verächtlichmachung ganzer Forschungsfelder wie etwa der

Klima- oder Geschlechterforschung stellen wir uns entschieden entgegen, stärken

die Wissenschaftskommunikation und schützen Betroffene vor Anfeindungen.

C. Mitten im Leben – in jeder Lebensphase

Für starke Familien

Steigende Mieten und Energiekosten, veränderte Anforderungen in der Arbeitswelt,

die Angst, nicht mehr mitzukommen – diese Sorgen treffen Familien in besonderem

Maße. Und die vielerorts mangelnde Kinderbetreuung kommt als weitere Belastung

hinzu. Alle Familien sollen sich daher auf gute und unterstützende

Rahmenbedingungen verlassen können, die zu ihrem Leben passen. Dafür braucht es

finanzielle Unterstützungen, die Familien fördern und in schwierigen

Lebensphasen Sicherheit geben.

Kindergeld und Kinderfreibetrag sind die Basis für die Unterstützung von

Familien. Mit der stärksten Erhöhung des Kindergeldes in den vergangenen 30

Jahren und der Einführung des Kindersofortzuschlags konnten wir Millionen von

Familien auf dem Höhepunkt der Inflation gezielt entlasten. Perspektivisch

koppeln wir die Erhöhung des Kindergeldes an die regelmäßige Erhöhung des

Kinderfreibetrages und sorgen dafür, dass alle Kinder das gleiche Maß an

finanzieller Unterstützung erhalten – egal wie viel ihre Eltern verdienen.

Mit dem Start ins Familienleben stellen viele Paare bereits die Weichen für die

spätere Aufgabenteilung. Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt

sich das häufig später auch in der familiären Aufgabenverteilung fort. Deshalb

gestalten wir das Elterngeld attraktiver und setzen Anreize für eine

partnerschaftlichere Aufteilung. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der

Einführung des Elterngeldes unverändert ist, wollen wir auf 400 bzw. 2.400 Euro

erhöhen.

Wir werden Vätern oder Co-Müttern die Möglichkeit geben, sich die ersten zwei

Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit

freizustellen. So können Eltern gemeinsam ins Familienleben starten. Durch die

Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes wollen wir Frauen, die eine

Fehlgeburt erleiden, besser unterstützen, wenn sie dies möchten.

Für selbstständige Frauen ist der Sprung in die Familiengründung oft mit

besonderem Wagnis verbunden. Doch auch sie brauchen Sicherheit und Schutz bei

der Familiengründung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Selbstständige die

Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden.

Hierzu sollen sich künftig auch Selbstständige an der dafür vorgesehenen

Umlagefinanzierung beteiligen.

Auch über 2025 hinaus sollen Eltern jeweils an 15 Tagen Kinderkrankengeld

beziehen können, Alleinerziehende an 30 Tagen.

Allein- und getrennt erziehende Familien leben in vielfältigen Konstellationen.

Viele Alleinerziehende stemmen Kinderbetreuung, Job und Haushalt und kommen

finanziell kaum über die Runden. Wir wollen die Steuerlast von Alleinerziehenden

durch einen Freibetrag senken und ihnen das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf

den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Damit entlasten wir Alleinerziehende und ihre

Kinder gezielt. Insbesondere für junge Alleinerziehende mit kleinen Kindern

wollen wir die Arbeitsmarktchancen verbessern – mit Rechtsansprüchen auf

Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen. Wächst ein Kind in einer Trennungsfamilie

bei beiden Elternteilen auf, wollen wir den sogenannten Umgangsmehrbedarf im

Steuer- und Sozialrecht berücksichtigen.

Für die Teilhabe der Jüngsten – gegen Kinderarmut

Kinderarmut bedeutet Ausgrenzung, Diskriminierung und schlechtere

Bildungschancen. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut oder ist

armutsgefährdet. Wir sind fest davon überzeugt, dass es keine Rolle spielen

darf, in welchem Elternhaus ein Kind aufwächst oder woher es kommt.

Mit der von uns angestoßenen breiten öffentlichen Debatte über Kinderarmut in

Deutschland haben wir es geschafft, dass mehr Familien als bisher ihnen

zustehende Leistungen wie den Kinderzuschlag auch tatsächlich beantragen und

erhalten. Auch konnten sich Millionen von Familien über die stärkste Erhöhung

des Kindergeldes in den vergangenen 30 Jahren und die Einführung des

Kindersofortzuschlags freuen.

Da unsere Sozialleistungen aber weiterhin nicht von allen Anspruchsberechtigten

abgerufen werden, müssen sie einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und

transparenter werden. Das gilt insbesondere für den bisherigen Kinderzuschlag

und die Leistungen der Bildung und Teilhabe. Das Ziel der Kindergrundsicherung

ist deshalb klar: Wir wollen Leistungen bündeln, Antragsverfahren weiter

verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen

zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Eltern müssen von Anfang an,

bei Geburt ihres Kindes, über ihre Ansprüche informiert werden. Unser Ziel ist

die Hilfe aus einer Hand, damit jede Familie nur noch eine zentrale

Ansprechstelle für Leistungen für Familien von Bund, Land und Kommune hat, die

sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist. Die Beantragung und Auszahlung

soll, soweit möglich und kosteneffizient, pauschal und automatisiert erfolgen,

um den Zugang zu erleichtern. Die Überwindung von unterschiedlichen

Rechtskreisen und Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen muss

dabei im Hintergrund automatisiert stattfinden.

Diesen Ansatz wollen wir auch als Vorlage für die weitere Modernisierung unseres

Sozialstaates nehmen. Die verschiedenen Sozialleistungen müssen besser

aufeinander abgestimmt werden und ineinandergreifen. Dafür wollen wir die

notwendigen rechtlichen und technischen Grundlagen schaffen.

Neben der Modernisierung der Verwaltung wollen wir weiterhin insbesondere das

soziokulturelle Existenzminimum für Kinder neu berechnen und Alleinerziehende

bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen entlasten.

Für einen guten Start der jungen Generation

Junge Menschen haben in der Pandemie verantwortungsvoll und solidarisch mit

älteren und vulnerablen Teilen unserer Gesellschaft zurückgesteckt und auf

Freiheiten verzichtet – und die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre

besonders gespürt. Deswegen legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, der

jungen Generation Gehör zu verschaffen, sie zu unterstützen und zu entlasten,

sie in ihren Rechten zu stärken und ihre Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen.

In den vergangenen Jahren sind viele Angebote der Kinder- und Jugendarbeit vor

Ort weggebrochen. Damit sind besonders im ländlichen Raum wichtige

Begegnungsorte verloren gegangen. Mit einem Sonderprogramm wollen wir über zehn

Jahre Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit

aufzubauen und zu stärken. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans und der

sogenannten Frühen Hilfen wollen wir aufstocken.

Migrantische Jugendverbände wollen wir gezielt unterstützen und Mehrsprachigkeit

als eine wertvolle Kompetenz fördern und damit jungen Menschen unabhängig von

Herkunft oder Aufenthaltsstatus faire Chancen und Teilhabe bieten.

Die psychische Gesundheit junger Menschen hat sich in den vergangenen Jahren

verschlechtert. Das nehmen wir ernst. Mit den Mental Health Coaches und ihren

Gruppenangeboten an weiterführenden Schulen konnten wichtige Anlaufstellen

geschaffen werden, die wir ausbauen wollen. Bewährte Anlaufstellen wie die

Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen brauchen eine bedarfsgerechte

finanzielle Ausstattung.

Wichtig ist, dass wir Verbesserungen für junge Menschen mit jungen Menschen

zusammen gestalten und sie stärker beteiligen. Damit junge Menschen ihre Ideen

und Rechte auch wirksam einbringen und einfordern können, wollen wir

Beteiligungsgremien wie Kinder- und Jugendparlamente, insbesondere auf

kommunaler Ebene, stärken. Parteiübergreifend wollen wir darauf hinarbeiten, die

Kinderrechte endlich ins Grundgesetz zu schreiben und das Wahlalter auch auf

Bundesebene auf 16 Jahre zu senken.

Mit der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII sorgen wir dafür, dass

alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung eine zentrale

Ansprechstelle haben und ganzheitlich und individuell gefördert werden. Junge

Menschen, die die Jugendhilfe verlassen, wollen wir im Übergang ins

Erwachsenenleben besser unterstützen und Maßnahmen der Ausbildungsbegleitung

fördern.

Junge Menschen haben auch das Anrecht auf einen besonderen Schutz. Besonders

wichtig sind der Schutz und ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte

Gewalt. Wir werden die vorhandenen Strukturen zum Kinder- und Jugendschutz

stärken und denken Maßnahmen vom Kind aus – durch einheitliche

Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für

Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Unabhängigen

Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch

die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen

von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und

Familie.

Für ein aktives und selbstbestimmtes Leben im Alter

Ältere Menschen stehen mitten im Leben – heute mehr denn je. Ältere sind

wichtige Säulen in unserer Gesellschaft. In unzähligen Vereinen,

Nachbarschaftstreffs und Initiativen teilen sie ihre Zeit, Erfahrung und

Lebensklugheit und bringen sich durch ihr Ehrenamt ein. Großeltern unterstützen

in der Kinderbetreuung und sorgen in vielen Familien dafür, dass Kinder und

Beruf gut miteinander vereinbart werden können. Das schätzen und unterstützen

wir.

Engagementstrukturen für Ältere wollen wir ausbauen, damit sich auch diejenigen

einbringen können, die bislang schwerer Zugang finden. Und wir erleichtern den

selbstbestimmten Übergang vom Arbeitsleben in den Rentenbezug durch flexiblere

Übergänge und investieren in Präventions- und Rehamaßnahmen. Das ist auch ein

wichtiger Beitrag gegen Einsamkeit im Alter. In den vergangenen Jahren ist es

gelungen, das Thema Einsamkeit aus der Tabuecke zu holen. Mit der nationalen

Strategie gegen Einsamkeit binden wir auch Länder, Kommunen und Verbände ein.

Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Treffpunkte für Jung und Alt und sorgen für

Zusammenhalt und Gemeinschaft, die wir unterstützen wollen. Doch auch das

Mehrgenerationenwohnen, das gemeinschaftliches Wohnen mehrerer Generationen zum

Ziel hat, wollen wir fördern.

Damit auch ältere Menschen die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Welt

nutzen können, arbeiten wir an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln

oder erneuern können. Mit Maßnahmen wie dem DigitalPakt Alter sorgen wir dafür,

dass Ältere lange selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben

teilnehmen können.

D. In jeder Lebensphase abgesichert

Für eine gute Gesundheitsversorgung überall

Viele Menschen sind heutzutage bis ins hohe Alter aktiv. Zugleich sind ältere

Menschen aber auch häufig auf Behandlungen und Pflege angewiesen. Das stellt uns

vor eine doppelte Herausforderung: Denn wir brauchen Fachkräfte für eine

angemessene Versorgung und würdevolle Pflege. Und wir müssen die gestiegenen

Kosten schultern, ohne dass die Versicherten zu große Lasten tragen müssen.

Dabei wollen wir, dass die Patient*innen zur richtigen Zeit am richtigen Ort

eine optimale Versorgung erhalten, statt lange und aufwendig nach

Behandlungsterminen zu suchen und darauf zu warten. Deshalb wollen wir die

Primärversorgung insbesondere durch Hausärzt*innen stärken, um eine bessere

Behandlungsqualität zu erreichen.

Unterversorgte Gebiete wollen wir stärker unterstützen. Die Verteilung von

niedergelassenen Ärzt*innen muss enger mit der Krankenhausplanung der Länder

verknüpft werden. Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von

ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir überwinden, um bessere

Kooperation und Koordination zu fördern. Durch regionale Verbünde

(Gesundheitsregionen) sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene

Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten, sorgen wir für

eine gute Versorgung vor Ort. Und wir wollen Maßnahmen ergreifen, um Fehl- und

Überversorgung abzubauen.

Vertragsärzt*innen wollen wir von unnötiger Bürokratie entlasten und den

Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patient*innen

schneller Termine erhalten.

• WP-01-K2-536

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen

und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den

Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen.

Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land

Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die

Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen

wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung

reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine

bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in

der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen,

besonders im Krankenhaus.

In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschland – ist das

Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf

müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für

Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf

Rädern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter

vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen

könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch

den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und

Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen.

Für eine verlässliche und würdige Pflege

Alle pflegebedürftigen Menschen sollen die Pflege erhalten, die sie benötigen,

egal ob durch Fachkräfte oder nahestehende Mitmenschen, ob zu Hause oder in

einer Einrichtung. Wir wollen, dass Menschen sich darauf verlassen können,

würdevoll behandelt zu werden, wenn sie der Pflege bedürfen. Wir wollen Angebote

im Quartier, also vor Ort, fördern und so auch Pflegebedürftigkeit hinauszögern.

Für uns ist es wichtig, dass die Pflege wieder bezahlbar wird. Es ist eines

Sozialstaates unwürdig, wenn Menschen am Ende eines langen Arbeitslebens

aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wir haben

die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht und sorgen weiter für dringend

benötigte Entlastung der Pflegebedürftigen.

Wir wollen die Situation der Menschen verbessern, die selbst Angehörige oder

nahestehende Personen pflegen. Eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch

Kraft und Zeit kostet und ohne die die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen

in Deutschland nicht möglich wäre. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege

reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten

Ausgleichs der entgangenen Einkünfte. Die Leistung soll so ausgestaltet sein,

dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistellungen

sollen besser und flexibler möglich sein. Den Zugang zur Tagespflege wollen wir

verbessern und Angebote ausbauen. Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische

Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in

Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines

Pflegebudgets.

Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen die Zuwendung zu ihren

Patient*innen möglich machen. Fachkräfte, die aufgrund von Überlastung den Job

verlassen haben, wollen wir mit einer Rückkehroffensive zurückgewinnen.

Hunderttausende wären dazu bereit, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern –

dazu zählt auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses

Potenzial wollen wir durch Beratung, die weitere Umsetzung höherer

Personalschlüssel, mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf und bessere

Aufstiegschancen nutzen. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen verbessern und

für die Pflegeassistenz vereinheitlichen. Und wir wollen Dokumentationspflichten

und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren, damit Pflegekräfte

wieder dafür Zeit haben, wofür sie ihren Beruf gewählt haben: den Menschen.

Für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung

Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und

Pflegebedürftige gut zu pflegen. In den vergangenen Jahren wurden den

Versicherungen jedoch viele Kosten zugeschoben, die aus Steuermitteln hätten

finanziert werden sollen. Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die

Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten.

Dazu gehört, dass wir die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden

Angehörigen oder die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld angemessener

über den Staat finanzieren. Damit bleibt auch mehr Geld im System, um in gute

Gesundheit und Pflege zu investieren.

In Zeiten steigender Pflegekosten und Versicherungsbeiträge müssen wir auch

dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung

bleibt und für die Menschen arbeitet. Wir wollen den Einfluss von

Finanzinvestoren auf unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung begrenzen. Deshalb

wollen wir öffentliche und gemeinnützige Träger stärken und für eine bezahlbare

und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung sorgen.

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer

Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis

hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Auf

dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich

Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen

Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Auch in der Pflege wollen

wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich

zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich

alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen

Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege

und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die

Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch

Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems

heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren

Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit

beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die

Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren.

Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken.

Für eine vorausschauende Gesundheitspolitik

Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die

Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und

Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen

Politikbereichen verfolgen. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst

stärken und dabei vor allem Menschen in sozioökonomisch benachteiligten

Verhältnissen in den Blick nehmen.

• WP-01-K2-629

Seelische Gesundheit ist ein Fundament für Lebensqualität und körperliche

Gesundheit. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen

Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wir schlagen daher

einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere

Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu

passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze,

Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal werden wir ausbauen.

Mit Blick auf die steigende Anzahl von Betroffenen von ME/CFS und Long Covid

müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert

und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft viel zu lang stigmatisiert –

wir wollen eine bestmögliche Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen

Erkenntnisse sicherstellen.

Wir wollen unser Gesundheitswesen auf Epidemien, große Katastrophen und

militärische Bedrohungen besser vorbereiten. Das betrifft zum Beispiel den

Vorrat an Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige

Katastrophenschutzübungen. Auch den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir

weiter stärken.

Mit dem Cannabisgesetz haben wir den Schutz von Gesundheit, Jugend und

Verbraucher*innen in den Mittelpunkt gestellt und setzen auf Vernunft statt

Kriminalisierung. Diesen Wechsel in der Drogenpolitik, der die Befähigung zum

eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt, wollen wir

fortführen. An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften

halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene

dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität

weiter einzudämmen. Mit Blick auf die enormen Mengen an Kokain, Crack und

synthetischen Opioiden, die in vielen deutschen Großstädten ankommen, werden wir

die Ressourcen der Polizei und des Zolls auch im Hinblick auf die Bekämpfung der

dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität stärken.

Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und

Schadensminderung ausbauen, damit Menschen gar nicht erst abhängig werden oder

ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind.

Für eine zukunftsfeste und würdige Rente

Die Sicherheit ihrer Altersvorsorge ist für viele Menschen gerade in

Krisenzeiten ein entscheidender Stabilitätsanker. Die Menschen in diesem Land

sollen sich auf stabile Renten verlassen können. Das gilt heute und morgen, für

aktuelle und zukünftige Generationen, also auch und erst recht für diejenigen,

die jetzt in ihre Rentenkasse einzahlen. Gleichzeitig werden wir die Kosten des

demografischen Wandels gerecht über die Generationen verteilen. Langjährig in

der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte dürfen im Alter eine

auskömmliche Rente erwarten, daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei

mindestens 48 Prozent halten.

Das beste Mittel für eine verlässliche Altersvorsorge und einen möglichst

geringen Rentenbeitragssatz sind gute Löhne und eine breite Basis derer, die in

die Rente einzahlen. Deshalb fördern wir sozialversicherungspflichtige

Beschäftigung und verbessern insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen

durch gleiche Löhne, gute Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeitmodelle, das

Rückkehrrecht in Vollzeit und eine faire Verteilung von Sorgearbeit. Durch

qualifizierte Zuwanderung stärken wir unsere Wirtschaftskraft und steigern die

Beitragszahlungen in die Rente. Und wir schaffen Anreize, um ältere Beschäftigte

gesünder und länger im Erwerbsleben zu halten. Dafür investieren wir auch in

Präventions- und Rehamaßnahmen und ermöglichen flexible Übergänge in die

Altersrente. Um die Renten zu stärken, werden wir auch den Mindestlohn anheben

und prekäre Beschäftigung, insbesondere Minijobs, abbauen.

Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir

als ersten Schritt auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung, dass auch

Abgeordnete und perspektivisch Beamte, unter Beibehaltung des

Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einzahlen. Auch nicht

anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir unter fairen Bedingungen

einbeziehen.

Wir halten an der Rente mit 67 fest. Aber wir schaffen Anreize und machen es den

Menschen leichter, länger zu arbeiten, wenn sie dies wollen, auch über die

Regelaltersgrenze hinaus. Wir schaffen daher einen flexibleren Übergang in

Altersteilzeit und Vorteile, damit sich die Weiterarbeit neben dem Rentenbezug

noch mehr lohnt. Dafür werden wir den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und

Rentenversicherung an die Arbeitnehmer*innen auszahlen, falls sie sich gegen

freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden.

Wir schaffen in der gesetzlichen Rentenversicherung den Einstieg in eine

notwendige ergänzende Kapitaldeckung – und zwar mittels Darlehen aus dem

Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund. Hierfür führen wir

einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ein, der Nachhaltigkeitskriterien

berücksichtigt und sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichtet.

Der Bürger*innenfonds soll auch in europäische und deutsche Start-ups und

Wachstumsunternehmen investieren. Mit den daraus resultierenden Erträgen werden

wir geringe und mittlere Renten stärken, was insbesondere Frauen und Menschen in

Ostdeutschland unterstützt.

Darüber hinaus wollen wir, dass mehr Menschen als bisher von einer privaten

Altersvorsorge profitieren. Auch hierfür greifen wir auf den Bürger*innenfonds

zurück, der kostengünstig die Vorteile des Kapitalmarktes erschließt. Dafür

werden wir die Freibeträge für Kleinsparer*innen erhöhen, sie dynamisch an die

Inflation anpassen und die öffentliche Zulagenförderung auf niedrige und

mittlere Einkommen fokussieren. Wer nicht teilnehmen möchte, kann widersprechen.

Den Bürger*innenfonds öffnen wir als fairen und transparenten Weg auch für die

betriebliche Altersversorgung, damit noch mehr Beschäftigte, insbesondere von

kleinen und mittleren Unternehmen, von Betriebsrenten profitieren.

Auch Menschen mit geringem Einkommen unterstützen wir dabei, auskömmliche

Rentenansprüche zu erwerben und so Altersarmut zu vermeiden.Die Grundrente

werden wir zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickeln,

die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt.

Zur Finanzierung dieses Instruments können auch Erträge des Bürger*innenfonds

beitragen.

Menschen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber aus

gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, verdienen unsere

solidarische Unterstützung. Deshalb wollen wir die Erwerbsminderungsrente

verbessern. Für besonders langjährig Versicherte wollen wir die sogenannte Rente

mit 63 beibehalten, welche insbesondere denjenigen zugutekommt, die nach

jahrzehntelanger, anspruchsvoller und körperlicher Arbeit ihre Belastungsgrenze

erreicht haben.

Für verlässliche soziale Sicherung

In schwierigen Zeiten braucht es einen verlässlichen Sozialstaat, der Menschen

unter die Arme greift, wenn sie in Not geraten. Denn jeder Mensch hat das Recht

auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben. Deswegen haben wir Hartz IV

überwunden und es durch das Bürgergeld ersetzt. Es schützt vor Armut und

ermöglicht die Teilhabe an unserer Gesellschaft. Statt arbeitslose und

arbeitende Menschen gegeneinander auszuspielen, unterstützen wir und sorgen

gleichzeitig für gute und auskömmliche Arbeit. Das heißt: Diejenigen, die

arbeiten, sollen mehr haben. Zu einer verlässlichen sozialen Sicherung gehört

für uns daher auch, den Mindestlohn zu erhöhen und prekäre Beschäftigung

abzubauen. So stärken wir Menschen in Zeiten des Wandels, geben Sicherheit und

eröffnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.

Wir stehen dafür ein, dass Menschen existenz- und teilhabesichernde Leistungen

so lange erhalten, bis sie in Arbeit sind. Unser Ziel ist es, so viele Menschen

wie möglich in zumutbare Arbeit oder Selbstständigkeit zu führen. Auf dem Weg

dahin unterstützen wir sie durch Qualifizierung, Ausbildung, Weiterbildung und

vor allen Dingen durch schnelle und nachhaltige Vermittlung. Wir fordern dabei

ihre aktive Mitwirkung ein. Wir wollen den Arbeitsagenturen und Jobcentern die

Instrumente an die Hand geben, diesen Auftrag zu erfüllen.

Wir verbessern die Anreize zur Aufnahme von Arbeit und schaffen

Arbeitsgelegenheiten, um Menschen wieder zurück an den Arbeitsmarkt

heranzuführen. Wenn Menschen trotz Arbeit auf zusätzliche Unterstützung

angewiesen sind, soll es sich für sie noch mehr als bisher lohnen, ihren

Stundenumfang zu erhöhen.

Zu den staatlichen Sozialversicherungssystemen sollen alle Zugang haben –

unabhängig davon, ob sie selbstständig oder abhängig beschäftigt arbeiten. Für

Selbstständige vereinfachen wir daher den Zugang zur freiwilligen

Arbeitslosenversicherung.