Die systematische Verbreitung von Desinformation im
Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen. Wir werden zur
Bekämpfung von systematischer Desinformation und Organisierter Kriminalität
sowie dem grenzenlosen Ausweiten von Hass und Hetze durch Bots anonymisierte
Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, angehen und
dafür die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im
digitalen Raum verbessern.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Anna Seidl-Schulz (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 04.01.2025, 16:19 |