Ä5 zu A4: WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen

Unsere Demokratie ist das Fundament unseres Landes. Sie stellt das in den

Mittelpunkt, was uns zusammenhält: die Freiheit und die Würde der Menschen.

Unsere Demokratie ist Gemeinsamkeit in Vielfalt und sie ist wehrhaft. Sie lebt

von einer gemeinsamen demokratischen Kultur ebenso wie von starken

Institutionen. Und sie lebt von einem starken Europa.

Demokratie geht von den Bürger*innen aus – und hat deshalb die Kraft des

Zusammenhalts. Liberale Demokratie heißt freier Wettbewerb um die beste Idee und

Lösung - und hat deshalb die Kraft zur Erneuerung, die Kraft, die drängenden

Probleme zu lösen. Sie lebt von gegenseitiger Zuwendung, vom Streit in Respekt,

von der Kompromiss – und Koalitionsbereitschaft unter Demokrat*innen. Im

Angesicht der Bedrohungen für unsere Demokratie kommt es darauf an: Wir müssen

uns als Land auf unsere demokratische Kraft neu besinnen. Unsere Demokratie

stärken heißt, sie nach innen lebendig zu halten. Demokratie stärken heißt,

jetzt die drängenden Zukunftsfragen anzugehen.

Unser Land weiß um seine Kraft als Einwanderungsland, das Menschen willkommen

heißt und Schutz bietet – im Inneren vereint und mit der Welt verbunden,

streitbar unter Demokrat*innen, aber mit klarer Kante gegen Diskriminierung.

Unsere Demokratie entfaltet ihre Stärke dann, wenn alle Menschen

gleichberechtigt teilhaben und mitbestimmen können.

Eine starke Demokratie verbindet Freiheit und Sicherheit. Sie steht auf dem

Fundament eines verlässlichen Rechtsstaats, einer unabhängigen Justiz. Sie

schützt unsere Rechte und unsere Freiheiten. Sie wird geschützt durch

Demokratinnen und Demokraten – und zugleich durch handlungsfähige

Sicherheitsbehörden, engagierte Polizist*innen und einen starken

Bevölkerungsschutz.

Zu lange haben wir in Deutschland geglaubt, unsere Sicherheit in Europa sei

selbstverständlich. Aber unsere Sicherheit wird von außen und innen angegriffen,

und beide Dimensionen greifen zunehmend ineinander über. Sicherheit im 21.

Jahrhundert bedeutet, dass unsere Bundeswehr gut ausgerüstet ist, und ebenso,

dass wir unsere Bahnstrecken, Häfen und Stromleitungen schützen, Lieferengpässe

vermeiden, Cyberangriffe verhindern und unsere Demokratie wehrhaft machen.

Sicherheit bedeutet: uns unabhängiger machen von autoritären Regimen wie

Russland oder China.

Dafür sind wir angewiesen auf ein starkes gemeinsames Europa. Die Europäische

Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Wo uns einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern und

Grenzposten, verbindet uns heute das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und

Demokratie. Deshalb wollen wir die EU stärken, erweitern und reformieren. Als

größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere

Verantwortung.

Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und

Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die

Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische

Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Konflikt in Nahost, humanitäre Notlagen wie

in Gaza oder im Sudan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste

Aufmerksamkeit. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für

die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen

wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen

Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten

Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die

europäische Friedensordnung – und damit auf unser Fundament aus Frieden,

Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Diese Werte müssen wir in einem

starken Europa und in einer starken NATO schützen und verteidigen können.

Sicherheit denken wir von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und

Freiheit im Zentrum unserer Politik steht. Deshalb ist Frieden mehr als die

Abwesenheit von Krieg. Frieden schafft Raum für Freiheit und Wohlstand, Teilhabe

und Selbstbestimmung.

A. Eine lebendige Demokratie

Für demokratischen Zusammenhalt

Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen, bei der Arbeit oder in

der Schule, beim Sport oder Musik machen oder beim Einsatz für gute Zwecke oder

dem gemeinsamen Feiern. Im Dorfgemeinschaftshaus, auf dem Fußballplatz oder in

Kirchen, Moscheen oder Synagogen kann Demokratie lebendig werden. Dazu gehören

auch kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, die

Raum für neue Begegnungen und gemeinsame Erfahrungen oder Projekte geben.

Damit wir gut zusammen leben, müssen Straßen, Parks und Bahnhöfe nicht nur

funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher sein. Wir schaffen

öffentliche Räume, an denen Menschen gern zusammenkommen, weil sie Zugang haben

und sich wohlfühlen. Auch Kulturorte, Geschäfte und Gastronomie sind Teil davon:

Wir wollen diese Orte im Gewerbemietrecht vor Verdrängung schützen.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und

für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal

und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht.

Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung

sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und

fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern

abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von

Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte –

auch durch gemeinnützige Ansätze. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf

attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu

gewinnen.

Wir würdigen den Beitrag der Kirchen sowie der Religions- und

Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt.

Für eine Erinnerung, die uns wach hält

Wir müssen unsere Erinnerung wach halten – auch damit sie uns und unsere

Demokratie wach hält. Wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte – auch weil

aus ihr die Chance auf eine gute Zukunft erwächst. Deshalb zählt ein guter

Geschichtsunterricht an den Schulen zum Fundament unserer Demokratie. Deshalb

pflegen wir unsere Erinnerungsorte – in denen wir etwas über das

Menschheitsverbrechen der Shoah erfahren, aber auch über demokratische Aufbrüche

und bürgerschaftlichen Mut.

Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder!

Deswegen ist es wichtig, die KZ-Gedenkstätten mit ausreichend Mitteln

auszustatten. Besonders nach dem Verschwinden der Zeitzeug*innen sind sie

wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an

kommende Generationen. Deswegen wollen wir es allen Schüler*innen ermöglichen,

einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch

finanziell unterstützen.

Wir intensivieren die Beschäftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm

resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei

nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die

Verbrechen der deutschen Geschichte gegenüber Menschen mit Behinderung werden

wir weiter aufarbeiten und die Opfer angemessen entschädigen.

Wir wollen auch neue Formen des Erinnerns entwickeln und unterstützen. Wir

stehen zur Realisierung des geplanten Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg

und deutsche Besatzungsherrschaft“ und des Projekts „Deutsch-Polnisches Haus“.

Die Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht werden wir konsequent fortführen und

die Errichtung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft

vorantreiben. Die Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute an den oft

schwerwiegenden Folgen, sie müssen besser unterstützt werden. Opfer des DDR-

Doping-Systems wollen wir in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufnehmen.

Gleichzeitig erinnern wir uns an das einzigartige Glück Deutschlands, die

friedliche Revolution geschafft zu haben, weshalb wir heute in einem vereinten

Deutschland im Herzen Europas leben können. Das Zukunftszentrum für Deutsche

Einheit und Europäische Transformation in Halle wollen wir als einen Ort der

Würdigung, des Austausches der Erfahrungen und der Forschung unterstützen.

In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen

Kolonialvergangenheit im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben und

wollen dies durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler

Initiativen in die Gesellschaft tragen.

Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der

Einwanderungsgesellschaft öffnen und die Erinnerung an die Opfer von rechter

Gewalt dauerhaft darin aufnehmen.

Für handlungsfähige Kommunen

Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von Krankentransporten bis zu

Kindergärten. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen

Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche

Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe

gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Kraft

unseres Landes liegt in erster Linie in den Kommunen, bei den Menschen vor Ort.

Aktuell ist jede zweite Kommune nicht mehr in der Lage, notwendige Vorhaben zu

finanzieren. Allein zum Erhalt und zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur,

dazu zählen zum Beispiel Straßen, Schwimmbäder, Jugendclubs, Sportplätze und

Kultureinrichtungen, fehlen bundesweit 186 Milliarden Euro. Durch den

Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend

notwendigen Investitionen zu finanzieren.

Viele finanzschwache Kommunen stecken in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder

eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützung bei

kommunalen Altschulden ein. An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die

Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung von Geflüchteten oder

Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden.

Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die

Vorgaben aus den Hauptstädten. Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von

Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen.

Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher weiter vereinfachen und nach

klaren Regeln gestalten. Indem wir die Gelder den Kommunen künftig direkt zur

Verfügung stellen und die ungebundenen kommunalen Mittel stärken, richten sich

die Programme stärker nach den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort. Für mehr

Transparenz im Umgang mit Fördergeldern bauen wir die Förderdatenbank aus.

Für eine starke demokratische Gesellschaft

Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige

Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von

Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht

Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch

eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir

unsere demokratische Kultur. Der Schutz der Demokratie ist eine zentrale Aufgabe

des Staates, deswegen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ mit einem

Demokratiefördergesetz absichern.

Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren,

werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und

Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden,

Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als

auch im Internet stärker geahndet werden.

Politische Bildung ist für die demokratische Debatte von entscheidender

Bedeutung. Neben den Landeszentralen spielt dabei die Bundeszentrale für

politische Bildung eine wichtige Rolle, die wir in ihrer Unabhängigkeit und

Unparteilichkeit stärken wollen. Auch die politischen Stiftungen liefern einen

wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit in unserer pluralen

Demokratie, soweit sie auf dem gemeinsamen Boden unserer demokratischen

Grundordnung stehen.

Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen

des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu

stärken.

Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit

haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen

gleichberechtigt teilzunehmen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt das

kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen.

Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das

Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und

Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen

für ein starkes Parlament. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen

wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der

Europäischen Kommission sichtbar machen. So sollen die Sitzungen der

Fachausschüsse in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden.

Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag

deckeln.

Die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien soll klarer

geregelt werden, so dass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch

für diese Organisationen gelten.

Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das

Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an.

Für die Unterstützung von freiwilligem Engagement

In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie

engagieren sich im Sportverein, organisieren Kulturveranstaltungen oder

unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die

freiwillige Feuerwehr oder das Rote Kreuz ein. Viele junge Menschen entscheiden

sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule in den Dienst der Gesellschaft zu

stellen.

All dieses Engagement der Menschen in unserem Land ermöglicht überhaupt erst

unser Zusammenleben. Es hält uns zusammen und stärkt auch unsere demokratische

Gemeinsamkeit in Vielfalt. Wir wollen deshalb Engagement unterstützen und

Leistung anerkennen. Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden,

sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein. Zusammen mit Ländern und

Kommunen wollen wir eine bundesweite Engagementkarte einführen, um den Besuch

von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung des öffentlichen

Personennahverkehrs (ÖPNV) zu vergünstigen. Wir werden die Zugänge zum

freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen,

Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern.

Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und Plätze im

Bundesfreiwilligendienst ausreichend und verlässlich finanzieren. Viele Menschen

– ob jung oder alt – möchten sich im Freiwilligendienst engagieren und wir

müssen die Türen dafür weiter aufmachen. Dafür wollen wir auch die Bedingungen

für Freiwillige verbessern.

Zivilgesellschaftliche Organisationen tragen das gemeinnützige Engagement. Ihre

Arbeit wollen wir von überflüssiger Bürokratie entlasten. Zudem erweitern wir

den Katalog gemeinnütziger Zwecke. Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass

gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen

Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch

außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen.

Für Sport, der verbindet

Eine herausragende Säule für das gesellschaftliche Zusammenleben ist der Sport.

Bewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale

Identitäten und trägt zur Gesundheit bei. Sport vermittelt Grundwerte der

Demokratie, Toleranz und fördert Integration.

Wir unterstützen eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische

Spiele, denn Sportgroßereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern

Europas eine Zukunft haben. Wir wollen so zeigen, dass Menschenrechte und

Nachhaltigkeitsziele fester Bestandteil der Sportpolitik sein müssen. Wir wollen

mit einer Agentur wirksam gegen Korruption in internationalen Sportverbänden

vorgehen und mehr Transparenz schaffen.

Mit dem Ausbau des Bundesprogramms zur Sanierung von Sportstätten und

Schwimmbädern werden wir den Breitensport stärken und gute Bedingungen für die

Schwimmausbildung oder das Training vor Ort schaffen. Die Belange von Mädchen

und Frauen sowie Inklusionder Inklusion, der Diversität,Queeren Menschen im Sport fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik. Mit

einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von

Leistungssportler*innen verbessern und die Mittelvergabe transparenter

gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und anerkannt

wird.

Sport lebt von Fair Play – Maßnahmen gegen Doping und Korruption im Sport müssen

ausgebaut und konsequent durchgesetzt werden.

Fans sind essenziell. Deswegen wollen wir die Fanhilfen in ihrer Arbeit stärken.

Gerade in dem Engagement gegen Rechtsextremismus nehmen die Fanprojekte eine

wichtige Bedeutung ein.

Für gute Justiz und einen handlungsfähigen Rechtsstaat

Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz handlungsfähig ist,

schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. Dafür braucht es

genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie

eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.

Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam mit den

Bundesländern die Modernisierung unserer Justiz fortsetzen. Wir wollen ein

deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von

Klage bis Urteil arbeitet. Mit der Gruppenklage wollen wir ermöglichen, dass

mehrere Kläger*innen gleichartige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte bzw.

einen Beklagten durchsetzen können und die Zivilgerichte in Massenverfahren

entlasten. Wir wollen zusammen mit den Ländern mehr

Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen, die sich auf komplexe Rechtsfelder

spezialisieren. Umweltkriminalität gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein

wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dagegen gehen wir mit

einem Nationalen Aktionsplan vor.

Wir wollen weiter daran arbeiten, dass die Belange von Kindern als Geschädigte

oder Zeug*innen vor Gericht besser berücksichtigt werden.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir

das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten.

Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Eine gute Justiz muss

auch widerstandsfähig gegen Extremist*innen sein. Daher werden wir

rechtsstaatliche Regelungen ergreifen, damit die Justiz vor

Verfassungsfeind*innen geschützt ist.

Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht

begleichen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu

entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des

Strafrechts geregelt werden können.

Wir machen Europa zu einem starken und gemeinsamen Raum des Rechts. Dafür

stärken wir die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und die Agentur der

Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und

harmonisieren Recht auf Basis hoher verfassungsrechtlicher Grundsätze.

Für digitale Bürger*innenrechte

Freiheitsrechte und Bürger*innenrechte müssen auch im Digitalen durchgesetzt

werden. Durch die rasanten Fortschritte von Künstlicher Intelligenz (KI)

entstehen große Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen KI im Rahmen unserer

gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen

effektiven Schutz der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu

gewährleisten. Die Europäische Union (EU) hat mit der KI-Verordnung einen

wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst

unbürokratisch umgesetzt werden.

Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie.

Ihre Grenzen findet sie, wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder

Volksverhetzung erfüllt sind. Solche Hassrede muss konsequent gelöscht und

Accounts, die Hetze verbreiten, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit

einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Die

algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem

Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir

wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine

konsequente Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und

Deutschland ein. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und

rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz.

Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende

Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten.

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.

Für eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung

Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen.

Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt

Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus,

Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen unseren

Zusammenhalt.

Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Arbeit

Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen, werden wir das

Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, den Anwendungsbereich ausweiten

und Schutzlücken schließen. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung

durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5.

Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Wir wollen, dass

Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut

werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem

Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame

Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für

Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir

die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und

die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter

stärken.

Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer

Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass Jüdinnen und

Juden in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden.

Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumentiert werden. Die

älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern.

Mit einem Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit gehen wir gegen die

Diskriminierung von muslimischen Menschen vor. Die Imam*innenausbildung in

Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der

islamischen Gemeinden.

Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der

Expertenkommission Antiziganismus umsetzen und einen Staatsvertrag mit der

Minderheit auf Bundesebene schließen.

Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in ihren Institutionen

widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Vielfalt – sowohl

personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und konsequent

gefördert wird und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Mit einem

Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die Teilhabe

von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Für Frauenrechte

Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht,

ein selbstbestimmtes Leben. Feminismus und der Einsatz für Frauenrechte sind

dafür essenziell. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit

konsequent bekämpft werden, können Frauen alle Chancen nutzen. Gerade weil

rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und

weiter voranschreiten.

Unsere Priorität ist, das Leben für Frauen gerechter und besser zu machen. Das

bedeutet, den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen.

Dazu gehört, dass frauendominierte Berufe nicht schlechter bezahlt werden als

männerdominierte. Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit und arbeiten daher

oft in Teilzeit, was Aufstieg und Einkommen beeinträchtigt. Wir fördern eine

bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und

hochwertige Bildungseinrichtungen. Auf der Straße, in der U-Bahn und erst recht

zu Hause: Alle Frauen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Im

Alltag sind sie aber täglich von Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Gewalt

bedroht.

Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer

Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen

Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung

stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser,

Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen

Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren

beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und

Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie

Polizei umfassend geschult werden. Um Annäherungsverbote in Fällen von

häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen

Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen

flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer

Spurensicherung und der „Pille danach“.

Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht

von Gewalt betroffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtungen entsprechende

Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Frauen, deren Aufenthaltsstatus von

ihrem gewalttätigen Partner abhängt, sollen einen eigenständigen

Aufenthaltstitel erhalten.

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende

Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft. Wir wollen den

ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan umsetzen und weiterentwickeln.

Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir

stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben.

Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen,

muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der

Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger

kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des

Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu

gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen

sicherzustellen. Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung von Betroffenen

schützt diese nicht, sondern verweist sie in die Illegalität, in der sie kaum

von Hilfsangeboten erreicht werden können.

Für Selbstbestimmung

Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber noch weit von der

Hälfte der wirtschaftlichen und politischen Macht entfernt – in

Führungspositionen, in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in Parlamenten und

Kommunalvertretungen. Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten und

Vorständen von großen Unternehmen. Die bereits bestehenden Regelungen wollen

weiterentwickeln und stärken, wo sie sich als nicht als effektiv genug erweisen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten

muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen

Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte

Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt

werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein

abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft

garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit

der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den

vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen

und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes

Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen

geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit zwingend

berücksichtigen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere

Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.

Für queeres Leben: sicher und selbstbestimmt

Als Gesellschaft verbindet uns der Wunsch, frei und selbstbestimmt zu leben.

Politik muss den Rahmen dafür schaffen. Noch zu häufig erleben lesbische,

schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) Gewalt und

Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin.

Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan

zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur

weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel

bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir

wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in

Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ*

entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen

Straftaten.

Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie

Gesundheitsversorgung. Deshalb soll es unter anderem einen Anspruch auf bei

einer Transition notwendige medizinische Maßnahmen geben und die Kosten von den

Krankenkassen übernommen sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen

die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen

Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans- und

intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder

Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter

Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV

sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und

Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den

diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle.

Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für

Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden

schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht

und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären

Menschen. Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei

Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich

verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im

Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. So wollen wir die Bedürfnisse von

älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser

berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können.

Für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung

und eine inklusive Gesellschaft

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der Menschen mit Behinderung

gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein,

dass dieses Recht endlich Wirklichkeit wird. Die Behindertenrechtskonvention der

Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Um das zu erreichen,

richten wir eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von

Betroffenen umfassende Vorschläge erarbeiten soll.

Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden:

Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen.

Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollen

Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir kleine Unternehmen mit

einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen

Barrierefreiheitstool unterstützen.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch

auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und zu unserem Wohlstand beitragen

können. Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in

Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne

Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und

Rentenansprüche erwerben können. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung

wollen wir fördern. Die ergänzenden Beratungsstellen wollen wir in allen

Regionen verfügbar machen.

Die Eingliederungshilfe mit ihren Schnittstellen – insbesondere zu Sozialhilfe,

Behandlung und Pflege – wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene

niedrigschwellig und schnell Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch,

die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und

Gerichten zu beschleunigen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst

entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch deshalb wollen wir den Ausbau

inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern.

Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken,

wollen wir abbauen. Deshalb stärken wir das persönliche Budget, mit dem Menschen

mit Behinderung anstatt Dienst- oder Sachleistungen Geldleistungen oder einen

Gutschein erhalten. Wir gehen weitere Schritte bei der Freistellung von

Einkommen und Vermögen.

Menschen mit Behinderung sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte

Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und

bauen den Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe aus.

Für lebendige Kunst und Kultur

Kunst und Kultur handeln davon, was uns als Menschen ausmacht – von der Realität

und anderen Möglichkeiten, vom Denken und Fühlen, von Erinnerungen und

Zukünften. Eine freie Kultur ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil unseres

demokratischen Zusammenlebens. Gegen antidemokratische Bewegungen, die einen

ideologischen Kampf gegen unsere offene Gesellschaft führen, arbeiten wir für

die Unabhängigkeit und Freiheit der Kultur, der Künstler*innen und ihrer

diversen Ausdrucksformen – ob Literatur, Film, Musik, Theater, Tanz oder

bildende Kunst, ob Mode, Architektur oder Design, ob Club oder Oper, ob

öffentliche Einrichtung oder Teil der großen Kultur- und Kreativwirtschaft.

Indem wir ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern, stärken wir Kunst und

Kultur umfassend und in der Breite.

Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir schaffen Rahmenbedingungen

dafür, dass sie auch in Innenstädten zu einem attraktiven Kulturangebot

beitragen können. Die großen Bundeskulturinstitutionen wollen wir als

Stabilitätsanker der Kulturlandschaft stärken und weiter öffnen. Es kommt darauf

an, diese Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb

werden wir den Kulturpass ausbauen. Mit ihm bekommen 18-Jährige ein Guthaben, um

Kultur zu entdecken. Gleichzeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und

unterstützen so verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land. Durch die Green

Culture Anlaufstellen, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir das

gesamte Spektrum der Kulturlandschaft bei der Umstellung auf einen nachhaltigen

Betrieb.

Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir

helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Die begonnene

Reform der Filmförderung für verlässliche, schnelle und auskömmliche

Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung

werden wir abschließen. Auch den Games-Standort Deutschland stärken wir mit

einer steuerlichen Games-Förderung. Für die kleinen Verlage werden wir eine

Verlagsförderung einführen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer

Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mittleren Kulturunternehmen Teil unserer

europäischen Identität und muss deshalb durch die richtigen politischen

Rahmenbedingungen gestärkt werden.

Kultur ist auch harte Arbeit. Deshalb wollen wir die soziale Lage der

Künstler*innen und Kulturproduzent*innen nachhaltig verbessern, indem wir die

Künstlersozialversicherung zukunftsfest machen, die soziale Absicherung für

Soloselbstständige verbessern und an den in dieser Wahlperiode von der

Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingeführten

Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung verstetigen.

Im Urheberrecht werden wir weiter für die angemessene Vergütung von

Künstler*innen kämpfen. Wir haben im EU-KI-Gesetz die Stellung von Urheber*innen

gestärkt. Bei der Verwendung von künstlerischen Werken als Trainingsdaten für

KI-Systeme wollen wir prüfen, wie eine angemessene Vergütung von Urheber*innen,

zum Beispiel durch Lizenzmodelle, ermöglicht werden kann.

Für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Einwanderung ist Teil unserer

gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine

Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar

nicht in Europa.

• WP-01-K3-549

Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften

angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort

attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um

Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein

Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem

Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim

Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit

sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach

Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung

der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu

digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen,

indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die

Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine

echte Willkommenskultur. Mit der Einführung eines modernen

Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen

Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für

Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der

Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und

Zugehörigkeit sicher.

Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie

folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach

Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären

Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des

„Spurwechsels“, wo immer er sinnvoll ist. Außerdem braucht es für beides –

Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente der Integration. Mit dem

Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung

geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die

Ausländerbehörden stark entlastet. Wir wollen eine funktionierende und

pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet.

Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische

Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus

Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen

ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen an die, die zu uns kommen, sowie

an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn wir zusammenkommen

und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch

dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem

Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich

die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für

einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die

Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell

unterstützen. Dazu zählt das Angebot von bedarfsgerechten und guten

Integrations- und Sprachkursen. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum

Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Bund, Länder, Kommunen und die

Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den

Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen.

Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie

die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.

Der stärkste Motor für Integration sind Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo

Menschen gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer

arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Das haben wir geändert und werden

bestehende Arbeitsverbote weiter abbauen sowie die Verfahren vereinfachen und

beschleunigen. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der

Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Deswegen werden wir kurze

Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn

durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen

wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber und Geflüchtete. Mit frühzeitiger

Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute

Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können.

Für ein Land, das Schutz bietet

Weltweit fliehen so viele Menschen vor Krisen und Konflikten wie nie zuvor – die

meisten innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen. Hinzu kommen die sich

verschärfende Klimakrise sowie wirtschaftliche und soziale Umstände, die

Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Deswegen wollen wir Fluchtursachen

bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, verlässlicher und ausreichend

finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen

Entwicklungszusammenarbeit und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu

unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso

Verantwortung übernehmen.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das

Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie

der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und

damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen

weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen

und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder –

auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den

Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer

nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen

sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem

keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die

freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere

Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär

zurückgeführt werden.

Für eine europäische und internationale Flucht- und

Migrationspolitik

Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit

einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in

Europa.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir auf

nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Menschenrechte müssen

überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen

wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes

Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler

Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen

im Asylverfahren berücksichtigt werden.

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das

Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen,

die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft

werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten

entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende

viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen

ablenken. Daher setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten

und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete

Migration reduzieren.

Zugleich sehen wir, dass Putins Russland und Lukaschenkos Belarus das Recht auf

Asyl auf dem Rücken von Geflüchteten für geopolitische Interessen missbrauchen.

Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um

die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie

Russland und Belarus, zu verhindern. Die Entrechtung von Menschen, die durch

autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab.

Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen

zählen zu den größten Errungenschaften in Europa. Der offene europäische

Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre

Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in

Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind

rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige

Registrierung der Menschen unabdingbar.

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter für eine

staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange dies nicht erreicht ist, wollen

wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der

Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen.

Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere

menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig

umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und

Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte

geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige

zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker

mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch

bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen.

Wir wollen, dass besonders gefährdete Gruppen Schutz finden, ohne

lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Dazu wollen wir humanitäre

Aufnahme- und Resettlementprogramme unterstützen und sichere und geordnete

Migrationswege ermöglichen. Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von

Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

B. Ein Leben in Sicherheit

Für gute Polizeiarbeit gegen Kriminalität

Die Freiheit aller bedeutet uns alles. Aber ohne Sicherheit ist Freiheit wenig

wert. Damit alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben

können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Eine gut

ausgestattete, moderne Polizei ergänzt dabei eine wirksame Kriminalprävention.

Engagierte Polizist*innen leisten ihre wichtige Arbeit für unser Zusammenleben

und unsere Bürger*innenrechte, häufig unter hohem persönlichen Einsatz.

Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufstellen, dass

sie das Personal, die Technik und auch die rechtsstaatlichen Befugnisse haben,

die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Die gesetzlichen

Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir

modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben.

Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen

Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital.

Kriminalität verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum – die Polizei muss

hier technisch mithalten können.

Um Kriminalität vorzubeugen, wollen wir ihre Entwicklung im Blick behalten und

wissenschaftliche Expertise einbeziehen. Den periodischen Sicherheitsbericht,

der diese Arbeit bündelt, wollen wir daher gesetzlich verankern.

Wir haben dafür gesorgt, dass es für Extremist*innen in Zukunft schwieriger

wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Die Anzahl an legalen und

illegalen Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Noch immer

werden zu viele Gewalttaten mit Schusswaffen begangen, gerade im häuslichen

Bereich. Daher werden wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und

anderer gefährlicher Waffen weiter einschränken.

Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen. Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes haben

wir eine Anlaufstelle für Polizist*innen und Bürger*innen geschaffen, die wir

stärken wollen. Mit einem Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für

Kontrollen darlegt, wollen wir polizeiliches Handeln transparenter machen. In

der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren.

Wenn die Sicherheitsbehörden in Europa zusammenarbeiten, schaffen sie mehr

Sicherheit für die Menschen in einem zusammenwachsenden Europa. Hierfür bauen

wir die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen aus. Die

europäische Polizeibehörde Europol wollen wir zu einem Europäischen Kriminalamt

weiterentwickeln und mit eigenen operativen Möglichkeiten ausstatten.

Für einen verstärkten Einsatz gegen Organisierte

Kriminalität

Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt.

Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen in Deutschland

wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Ihre Auswirkungen sind weltweit zu

spüren und zersetzen auch durch Gewalt und Korruption ganze Staaten. Eine

wesentliche Triebfeder für die Organisierte Kriminalität ist der illegale

Drogenhandel. Der Schaden für die Gesellschaft ist enorm, wenn kriminelle

Gruppierungen legale Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel die Bauwirtschaft oder

den Immobilienhandel unterwandern und so Preise in die Höhe getrieben werden.

Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zuständigen kriminalpolizeilichen

Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls. Wir verbessern die

Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund

und Ländern mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums Organisierte

Kriminalität auf gesetzlicher Grundlage. Auch internationale Kooperationen

werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz

von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten. Die Kompetenzen der EUStA wollen wir

auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

ausweiten.

Wir wollen, dass Organisierte Kriminalität härter bestraft wird. Deswegen wollen

wir den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung weiterentwickeln, damit er

ein scharfes und zielgenaues Instrument wird. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen

kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft

gelingen und muss auf Prävention und Aufklärung setzen.

Für eine klare Kante gegen Geldwäsche und organisierten

Steuerbetrug

• WP-01-K3-733

Deutschland wird häufig als Geldwäscheparadies bezeichnet. Rund 100 Milliarden

Euro aus schweren Straftaten werden jährlich in Deutschland „gewaschen“. Dem

stellen wir uns entgegen: Mit klaren Regeln und schlagkräftig aufgestellten

Behörden wie dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, das wir zu

einer Finanzpolizei ausbauen.

Wir müssen die Kriminellen dort treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld.

Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch

kriminelle Machenschaften erlangt wurde. Mit einer bundesweiten Servicestelle

wollen wir die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln und für

die Länder nutzbar machen. Wir wollen es Kriminellen schwerer machen, ihr Geld

mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken. Deswegen entwickeln

wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter.

Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere

Volkswirtschaft Milliardenbeträge. Wir werden Steuerschlupflöcher schließen,

damit Betrugsfälle wie Cum-Ex und Cum-Cum der Vergangenheit angehören. Die

Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer

Finanzkriminalität wollen wir deutlich steigern. Mehr Transparenz zu

Unternehmenssteuern und Eigentumsverhältnissen und bessere Kapazitäten im

Steuervollzug helfen dabei.

Für ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und Terror

Extremismus – egal ob politisch oder religiös motiviert – sät Hass, spaltet

unsere Gesellschaft und ist der Wegbereiter für Gewalt und Terror. Weil er sich

stetig wandelt und durch Radikalisierung im digitalen Raum komplexer wird,

müssen wir ihm aufmerksam und energisch entgegentreten und Instrumente

entsprechend anpassen. Gerade junge Leute radikalisieren sich heute vermehrt im

digitalen Raum.

Die größte Gefahr geht aktuell laut Bundesamt für Verfassungsschutz vom

Rechtsextremismus aus. Und der Islamismus ist eine sehr ernste Bedrohung.

Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass Menschen in den Extremismus

abrutschen – diese Arbeit wollen wir durch eine starke, dauerhafte Finanzierung

sichern. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Islamismus

aufklären, Angebote für Aussteiger*innen aus der rechtsextremen Szene oder

Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir mit

einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern.

Extremistische Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden intensiv beobachtet

und Vereinsverbote konsequent ausgesprochen werden. Der Staat muss

sicherstellen, dass Extremist*innen keine öffentlichen Ämter bekleiden oder in

Sicherheitsbehörden tätig sind. Verfassungsfeind*innen müssen konsequent

entwaffnet werden.

Wir werden unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und

das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personal, Technik und

rechtsstaatlichen Befugnissen ausstatten, damit sie Terrorist*innen ausfindig

machen und Anschlagspläne rechtzeitig aufdecken können. Top-Gefährder*innen

müssen stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und – wo

immer möglich – aus dem Verkehr gezogen werden. Damit das gelingt, muss

europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick

nehmen.

Auf nationaler Ebene müssen alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern

engstens in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten –

mit klar geregelten Verantwortlichkeiten und einer soliden gesetzlichen Basis.

Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben,

um Terrorismus effektiv zu bekämpfen.

Deutschland wurde in den vergangenen Jahren durch viele furchtbare rechtsextreme

und islamistische Terrorakte erschüttert. Im Umgang mit deren Opfern wurden

viele Fehler gemacht. Daher wollen wir, dass die Unterstützung für die Opfer und

deren Angehörige vom Staat weiter gestärkt wird. Damit sie eine zuverlässige

Anlaufstelle haben, haben wir das Amt des Opferbeauftragten geschaffen. Wir

wollen die Aufarbeitung von Terroranschlägen fortführen und der Opfer angemessen

gedenken.

Für einen krisenfesten Bevölkerungsschutz

Naturkatastrophen oder schwere Unglücke: Außerordentliche Ereignisse können das

Leben Tausender Menschen im Handumdrehen auf den Kopf stellen, Existenzen

vernichten und enorme Umweltschäden verursachen. Durch die Klimakrise werden

Stürme, Überschwemmungen oder Dürreperioden weiter zunehmen.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz und eine gute Krisenprävention können

dazu beitragen, Schäden abzuwenden oder zu verringern. Deutschland verfügt mit

rund 1,7 Millionen Freiwilligen im Bevölkerungsschutz und seiner dezentralen

Struktur über ein leistungsfähiges Hilfenetz. Wir wollen das Ehrenamt bei der

freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder den Hilfsorganisationen

unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen oder

Erleichterungen für Ehrenamtliche.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz braucht gute Liegenschaften, zeitgemäße

Ausrüstung und moderne Fahrzeuge. Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz

investieren und die Warninfrastruktur ausbauen. Wir wollen, dass sich der Bund

stärker engagiert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

(BBK) mehr Kompetenzen bekommt und die länderübergreifende Zusammenarbeit

ausgebaut wird.

Für die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit

Damit unser Land sicher bleibt, damit unsere Stromnetze, Mobilfunkdienste oder

Server geschützt sind – unsere Kritische Infrastruktur (KRITIS), die für unseren

Wohlstand entscheidend ist –, müssen wir die innere und äußere Sicherheit

stärker zusammendenken. Denn Grenzen zwischen kriminellen oder terroristischen

Organisationen und Staaten verschwimmen immer mehr. Länder wie Russland nutzen

gezielt hybride Angriffe, Sabotageaktionen und Einflusskampagnen, um in

Deutschland und Europa Angst zu schüren, Bündnisse zu destabilisieren und

Schaden zuzufügen. Beschädigungen von Datenkabeln und KRITIS, Drohnenüberflüge

an Bundeswehrstandorten oder Brandsätze in der Luftfracht haben gezeigt, wie

verletzlich unsere Infrastruktur bzw. wie konkret die Bedrohung ist. Für uns ist

ein integrierter Sicherheitsbegriff leitend, den wir in der Nationalen

Sicherheitsstrategie verankert haben.

Die Nachrichtendienste spielen in der inneren und äußeren Sicherheit eine

wichtige Rolle. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend

eine gute Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren erkennen und bewältigen können.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz werden wir in der Spionageabwehr und den

Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser

als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Den Militärischen

Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und

die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann. Die europäische

Zusammenarbeit wollen wir durch die Gründung einer Europäischen

Nachrichtendienstagentur verbessern. Wir setzen auf rechtsstaatlich handelnde

Nachrichtendienste und parlamentarische Kontrolle.

Mit dem KRITIS-Dachgesetz, das konkrete Sicherheitsstandards formuliert, haben

wir einen Grundstein gelegt. Es braucht aber eine weitere Stärkung unserer

Infrastruktur und zugleich einer resilienten Wirtschaft. Wir wollen, dass unsere

Infrastrukturen sicher sind, die Kontrolle darüber hier verbleibt und unsere

Schlüsseltechnologien geschützt werden. Mit einem Investitionsschutzgesetz

wollen wir Schlupflöcher beim Erwerb von KRITIS durch ausländische

Investor*innen schließen.

Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation

Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch

Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu

beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten. Das ist eine massive

Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und

die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährdet. Deswegen

braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise

durch unabhängige Medien. Medienbildung kann die Menschen bei der Erkennung von

Desinformation unterstützen. Zudem sehen wir in anderen demokratischen

Gesellschaften, wie wichtig es ist, Stellen zu haben, die Deepfakes, groß

angelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die

Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen. Die großen Medienplattformen

werden wir in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von

Desinformation vorzunehmen. Die systematische Verbreitung von Desinformation im

Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen.Wir werden zur

Bekämpfung von systematischer Desinformation und Organisierter Kriminalität

sowie dem grenzenlosen Ausweiten von Hass und Hetze durch Bots anonymisierte

Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, angehen und

dafür die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im

digitalen Raum verbessern.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die pluralistische, staatsferne und

unabhängige Berichterstattung und kann daher ein Punkt der Orientierung auch im

Angesicht von Desinformationskampagnen sein. Es ist wichtig, dass er diese

bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen kann. Die dafür nötigen Reformen

sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen

Rahmenbedingungen. Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die

länderübergreifend die öffentlich-rechtlichen Informationsangebote zusammenführt

und zugänglich macht.

Die deutsche Wirtschaft erleidet jährlich einen Schaden von mehr als 200

Milliarden Euro durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Spionage. Diese Angriffe

kommen hauptsächlich aus dem Ausland, insbesondere aus China und Russland. Wir

werden mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz unsere IT-Infrastruktur härten

und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Das Bundesamt für Sicherheit in

der Informationstechnik muss eine stärkere Rolle beim Schutz digitaler

Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Unser Ziel ist

es, digitale Netze und Einrichtungen durch hohe IT-Sicherheitsanforderungen

robust gegen Hackerangriffe zu machen. Mit „digitalen Botschaften“ wollen wir

relevante öffentliche Datenbanken im europäischen Verbund absichern, um sie auch

in Krisenfällen vorzuhalten. Wir werden die europäische Richtlinie zur

Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen.

Für die Verteidigung von Frieden und Freiheit

Russlands Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und

Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue

verteidigt und gestärkt werden. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten

Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Dafür

braucht es eine europäische Anstrengung. Es braucht eine umfassend angelegte

Herangehensweise, um dem Spektrum an Herausforderungen und Bedrohungen zu

begegnen. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär;

sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für

Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den

Schutz unserer Demokratie und unseres Sozialstaates zu sichern – im Einklang mit

einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken

internationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit

brauchen eine verlässliche Finanzierung.

Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir

in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither

Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen

die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit

diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die

Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für

einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Das ist auch unser bester

Eigenschutz hier im Herzen Europas. Die Souveränität der Ukraine in europäischer

Solidarität muss sichergestellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen

diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem

Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir

das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur

Mitgliedschaft in der EU und NATO.

C. Eine starke Europäische Union

Für eine EU, die unsere Demokratie verteidigt

Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt und Basis für unseren

wirtschaftlichen Erfolg. Sie ist die Antwort auf zwei Weltkriege und den

Holocaust. Sie ist unsere Lebensversicherung für Frieden, Sicherheit und

Wohlstand. Aber der europäische Zusammenhalt ist bedroht: von außen durch

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen unsere europäische

Friedensordnung, von innen durch Extremist*innen und Populist*innen. Deshalb

wollen wir die EU stärken. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen

wir dafür besondere Verantwortung. Nationale Alleingänge lehnen wir ab und ein

ständiges „German Vote“ ist schädlich. Wir arbeiten an einem Europa, das nach

innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, das soziale Sicherheit

garantiert und das nach außen kooperative Angebote und robuste Antworten auf die

großen Aufgaben gibt, die uns die Entwicklung der Welt bereithält. Deshalb

wollen wir die EU erweitern, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren. Parallel

werden wir die EU reformieren, um sie handlungsfähiger zu machen. Und wir müssen

die europäische Demokratie mit ihrem klaren Wertefundament wehrhaft machen.

Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America first.

Unsere Grundwerte bilden das Fundament der EU. Wenn Mitgliedstaaten dagegen

verstoßen, kann das nicht folgenlos bleiben. Wir wollen das

Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags nutzbar machen, indem in

allen Stufen des Verfahrens Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen

werden können. Den Rechtsstaatsdialog möchten wir stärken sowie die Freiräume

der Zivilgesellschaft gezielter und europaweit schützen. Für uns gilt außerdem:

keine EU-Gelder für Antidemokrat*innen. Wir wollen mit dem

Konditionalitätsmechanismus im nächsten EU-Haushalt sicherstellen, dass

Regierungen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, keine

europäischen Gelder mehr bekommen.

Um die EU bürgernäher und demokratischer zu gestalten, soll das Europäische

Parlament ein vollwertiges Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen

bekommen. In Zukunft soll ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen

gewählt werden. Bürger*innen sollen breiter und effektiver beteiligt werden, die

Europäische Bürgerinitiative wollen wir stärken.

Für eine handlungsfähige EU

Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem

geopolitischen Interesse. Wir unterstützen den Beitrittswunsch der

Westbalkanstaaten, der Ukraine und Moldaus, sofern sie alle Beitrittskriterien

erfüllen. Wir sehen den mutigen und unermüdlichen Einsatz der proeuropäischen

Kräfte in Georgien und möchten diese unterstützen, um Georgien eine Zukunft in

der EU zu ermöglichen. Auch eine demokratische Türkei hat ihren Platz in der EU,

doch eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche setzt einen glaubhaften

Kurswechsel bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voraus.

Mit dem Ziel einer starken, handlungsfähigeren EU möchten wir die laufende

Legislatur zu einer Reformlegislatur machen. Dafür soll das Prinzip der

Einstimmigkeit in allen Politikbereichen – auch in der Gemeinsamen Außen- und

Sicherheitspolitik – durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Wo Reformen

mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, soll eine „Koalition der Willigen“

vorangehen können, die stets offen für alle Mitgliedsländer ist. Besonders mit

Frankreich und Polen wollen wir die EU gemeinsam voranbringen. Deshalb haben wir

so stark in die deutsch-französische Kooperation und das Weimarer Dreieck

investiert. Unsere Vision ist eine Föderale Europäische Republik mit eigener

Verfassung.

Nur ein starkes Europa ist in der Lage, der Wirtschaft im globalen Wettbewerb

den Rücken zu stärken und damit gute Jobs zu sichern. Für die dringend

benötigten Investitionen in Infrastruktur und den klimaneutralen Ausbau der

europäischen Wirtschaft muss der nächste EU-Finanzrahmen stärker auf Innovation

und auf die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden.

Europäische öffentliche Güter wie Infrastruktur, Erasmus, grenzüberschreitende

Forschung oder gemeinsamen europäischen Grenzschutz werden wir stärken. Daneben

braucht es verbindliche Ziele für den Klima- und Naturschutz und eine starke

soziale Säule.

Dafür braucht es aber auch mehr Finanzkraft auf europäischer Ebene. Wir wollen

die finanzielle Ausstattung der EU durch neue Eigenmittel verbessern. Einnahmen,

die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt

zugutekommen. Sollten die USA die globalen Vereinbarungen über die Besteuerung

digitaler Großkonzerne nicht mehr umsetzen, setzen wir uns in der EU für eine

Europäische Digitalkonzernsteuer ein. Für die Bewältigung großer

Herausforderungen haben sich zudem gemeinsame europäische Anleihen bewährt, etwa

im Rahmen der Europäischen Investitionsbank.

D. Außen- und Sicherheitspolitik in

Verantwortung

Für eine aktive Außenpolitik

Als Teil der Bundesregierung haben wir in schwierigen Zeiten Verantwortung

übernommen, sind daran gewachsen und stehen bereit, diese weiterhin zu tragen.

Dieser Verantwortung werden wir mit einer aktiven Außenpolitik in starken

Bündnissen gerecht – für ein starkes Deutschland, in einem friedlichen Europa,

in einer stabilen Welt.

Die EU ist Garantin für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Die EU

als weltpolitische Akteurin steht im Zentrum unserer Außenpolitik. Gemeinsam

stehen wir an der Seite der Ukraine – so lange und so entschlossen, bis die

Ukrainer*innen wieder in Frieden leben können. Frieden ist mehr als die

Abwesenheit von Krieg. Frieden ist ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde.

Putins Russland stellt derzeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit

in Europa dar. Wir setzen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische

Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck

auf das Regime erhöhen und unsere eigene Handlungsfähigkeit wahren. Wir reichen

denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen

Zivilgesellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit

einsetzen.

Die USA sind Europas zentraler Partner bei globalen Krisen und Konflikten. Trotz

aller Unterschiede und Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der

USA verbinden uns gemeinsame Werte, Interessen sowie tiefe kulturelle,

historische und gesellschaftliche Bande. Auch zukünftig werden wir für die USA

ein verlässlicher Verbündeter bleiben. Gleichzeitig müssen wir die europäische

Souveränität stärken, geschlossen und entschlossen für unsere Werte und

Interessen einstehen und politische Differenzen ehrlich und offen ansprechen.

Wir bleiben fest in unseren Bündnissen verankert. Zugleich sind wir auf

vielfältige und robuste Partnerschaften angewiesen – vor allem im Globalen

Süden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika,

Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf

gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir

Verbündete für die Reform des multilateralen Systems, für globale

Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel und in der systemischen

Auseinandersetzung mit autoritären Regimen.

China versucht zunehmend aggressiv, das internationale System nach seinen

Interessen umzubauen und den militärischen Druck in der Straße von Taiwan zu

erhöhen. Für uns ist China systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner, doch

die Rivalität rückt immer mehr in den Fokus Pekings. Mit der ersten China-

Strategie der Bundesregierung haben wir begonnen, die jahrelange Naivität in der

deutschen China-Politik zu beenden – diese gilt es nun konsequent umzusetzen und

weiterzuentwickeln. Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im

Indopazifik, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel und Klima.

Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die

Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem

Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels ist für uns

unverhandelbar. Wir stehen ein für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und das

Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen. Dauerhafte Sicherheit für

Israelis und Palästinenser*innen ist nur durch einen politischen Prozess und

eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 möglich.

Dafür setzen wir uns ein. Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die

Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten, um menschliches Leid

zu verhindern und Warnsignale ernst zu nehmen. Deswegen haben wir uns so

intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit

werden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen

erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt. Das Leid in Gaza ist

unerträglich. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Menschlichkeit ist

unteilbar.

Das Ende des Assad-Regimes in Syrien ist ein Aufatmen der syrischen Bevölkerung

nach jahrzehntelanger Unterdrückung, Vertreibung und Folter. Damit verbunden ist

die Hoffnung vieler Syrer*innen auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf

diesem Weg wollen wir sie zusammen mit unseren Partnern unterstützen.

Das iranische Regime begeht massive Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land

und destabilisiert die ganze Region. Wir werden die Sanktionen gegen die

Verantwortlichen des Regimes fortlaufend prüfen und weiterentwickeln sowie ihre

Einhaltung streng überprüfen. Dazu gehört auch die rechtssichere Terrorlistung

der Revolutionsgarden. Es braucht zudem weiter diplomatische Anstrengungen, um

die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern.

Wir setzen uns für eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und

Entwicklungspolitik ein, die Krisen und Konflikte frühzeitig erkennt und mit

gezielten und koordinierten Maßnahmen menschliches Leid verhindert. Grundlage

dafür ist ein gemeinsames Lagebild über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für

unsere Sicherheit sowie eine starke ressortübergreifende Koordination.

Für einen zukunftsfesten Multilateralismus

Die regelbasierte internationale Ordnung ist das Fundament unseres Friedens. Die

multilaterale Zusammenarbeit und starke internationale Organisationen sind der

Schlüssel zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Diese Ordnung gerät

zunehmend unter Druck: Verstöße gegen die gemeinsamen Regeln nehmen zu,

Abschottung und Protektionismus sind auf dem Vormarsch. Wir treten ein für eine

Welt, in der sich Kooperation vor Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke

des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert.

Mit dem UN-Zukunftspakt haben wir den Grundstein für eine Reform der UN gelegt.

Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, mit der wir eine gerechtere

Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. Wir wollen diese

Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen.

Mehr Verantwortung in den UN erfordert von Deutschland und der EU, ihr

Engagement diplomatisch, finanziell und personell weiter zu verstärken. Mittel

für humanitäre Hilfe sollen flexibler eingesetzt und mehrjährig vergeben werden,

um Herausforderungen in fragilen Kontexten gerecht zu werden und die Planbarkeit

zu verbessern. Während die UN eine unverzichtbare Rolle in der humanitären Hilfe

einnehmen, wollen wir auch lokale humanitäre Organisationen weiter stärken.

Durch humanitäre Diplomatie tragen wir dazu bei, dass die Hilfe bei der

notleidenden Bevölkerung ankommt und Helfer*innen geschützt sind.

Aus unserer historischen Verantwortung für die Verbrechen der Nazi-Herrschaft

sowie der Kolonialvergangenheit ergibt sich für uns eine besondere Verpflichtung

zum Schutz des Völkerrechts. Als internationale Gemeinschaft tragen wir

Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und diese

strafrechtlich zu ahnden. Deswegen wollen wir die internationale

Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht stärken und seine Fortentwicklung

aktiv vorantreiben. Denn niemand steht über dem Völkerrecht. In enger Abstimmung

mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für die strafrechtliche

Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression ein.

Für Menschenrechte und demokratische Entwicklung

Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat einer wehrhaften Demokratie und

eines nachhaltigen Friedens. Menschen, die sich weltweit für Demokratie, Frauen-

und Menschenrechte einsetzen, geraten zunehmend unter Druck. Autoritäre Regime

schränken die Meinungs- und Pressefreiheit ein, unterdrücken

zivilgesellschaftliches Engagement, bedrohen Aktivist*innen und verfolgen

Dissident*innen – auch im Ausland. In diesem Systemwettbewerb setzen wir uns

entschlossen für die liberale Demokratie ein und stärken dadurch auch unsere

Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand.

Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für

Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen.

Dazu gehören auch Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger*innen – vor Ort

oder notfalls im Exil. Auch Deutschland ist ein sicherer Zufluchtsort für viele

verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen. Wir wollen die Aufnahme von besonders

gefährdeten Aktivist*innen durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren

weiter unterstützen sowie den Schutz vor transnationaler Repression durch

gemeinsame europäische Ermittlungen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen

verbessern.

Gerade in Krisenzeiten kann Kultur Brücken bauen und gegenseitiges Verständnis

fördern. Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und

Bildungspolitik stärken und internationale Forschungskooperationen ausbauen. Mit

ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia haben wir den Versöhnungs- und

Aufarbeitungsprozess vorangetrieben und Verantwortung für unsere Vergangenheit

übernommen. Diese Schritte werden wir konsequent fortführen.

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, resilienter und

wirtschaftlich erfolgreicher. Eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik

bedeutet, die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und

marginalisierten Gruppen weltweit zu stärken. Wir wollen unseren Einsatz gegen

sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser

unterstützen, den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt

vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen

Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauenrechtsorganisationen

bereitstellen. Denn Gesellschaften sind immer nur so stark, wie Frauen an der

Gesellschaft teilhaben.

Das sehen wir insbesondere in den Ländern, in denen Frauenrechte mit Füßen

getreten werden – wie in Afghanistan, im Iran oder unter der

Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS). Wir setzen uns

weiterhin für die Rechte und Unterstützung von Frauen in Afghanistan ein, stehen

an der Seite der feministischen Protestbewegung im Iran und wollen Jesid*innen,

die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben, weiter

schützen. Wir fordern die Innenminister*innen der Länder dazu auf, einen

bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und von Jesid*innen zu beschließen.

Für die Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt

Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Wir stärken den

europäischen Pfeiler der NATO. Deutschland und Europa müssen unabhängig von der

US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und darüber hinaus übernehmen.

Das können wir wirksamer und kosteneffizienter bewerkstelligen, je enger wir in

der EU zusammenarbeiten.

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen

notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es verlässliche

Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO

vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür

dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere

Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dies wird nicht allein aus

laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine

höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und

der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle

Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europäische

Kommission vorgeschlagen hat. Damit wollen wir auch europäische Synergieeffekte

nutzen.

Es ist in unserem Interesse, auch global für Frieden und Stabilität zu wirken

und menschliche Sicherheit in den Fokus zu rücken. Dabei setzen wir auf zivile

Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen

Partnern abgestimmt ist. Die Fähigkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren,

der EU und UN, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

(OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir

dahingehend stärken.

Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von

Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abrüstungsinitiativen und

Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemeinsamen Abrüstungsschritten

schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und

Stabilität. Dieser Einsatz ist und bleibt Pfeiler jeder Friedenspolitik.

Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist durch den aggressiven Imperialismus

Russlands in weite Ferne gerückt. Dennoch bleibt es richtig. Wir werden den

Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken, den

Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin konstruktiv begleiten und die Zusammenarbeit

mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ausbauen. Es braucht dringend neue

Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum. Entwicklungen in

diesen Bereichen verändern grundlegend, wie Kriege geführt werden. Für uns ist

klar: Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen

Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod

entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler

Ebene für eine Ächtung ein.

Die internationale Rüstungskontrollarchitektur wird in Zeiten von Krieg und

Krisen extrem herausgefordert. Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem

wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen

auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten.

Für eine moderne, verteidigungsfähige Bundeswehr

Die Bundeswehr ist ein Grundpfeiler unserer Wehrhaftigkeit. Als fest in die NATO

integrierte Armee dient sie der Wahrung von Frieden und Stabilität. Angesichts

der veränderten Sicherheitslage in Europa rückt der Kernauftrag der Bundeswehr –

die Landes- und Bündnisverteidigung – wieder ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit.

Es geht wieder darum, unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall

auch militärisch verteidigen und potenzielle Aggressoren wirksam abzuschrecken

und von Angriffen abzuhalten.

Auch global wachsen die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Unsere

internationale Verantwortung werden wir deshalb auch weiterhin in

internationalen Friedenseinsätzen annehmen. Auslandseinsätze der Bundeswehr

müssen in multilateralen Bündnissen verankert und in ein politisches

Gesamtkonzept eingebettet sein, bei dem diplomatische, entwicklungspolitische

und militärische Maßnahmen ineinandergreifen. Wir wollen die parlamentarische

Mitbestimmung und Kontrolle weiter verbessern und dafür die Evaluierung von

Einsätzen verstetigen.

Als einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik hat die Bundeswehr eine

große gesellschaftliche Verantwortung für alle, die in ihr dienen und dienten.

Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft

abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Auch nach dem Ausscheiden

aus dem Dienst muss klar sein: Wer bereit war, sein Leben für den Frieden

einzusetzen, hat unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient.

Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, wollen wir den

freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver

machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal

langfristig binden. Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle

Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung,

die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. Darüber hinaus wollen wir die

Kooperation von Streitkräften innerhalb der EU und NATO zur Regel machen,

beispielsweise durch ständige multinationale Einheiten.

Wir wollen unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen und unsere Bundeswehr

mithilfe einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie gut und modern

ausstatten. Ineffiziente Doppelstrukturen unter EU-Mitgliedstaaten wollen wir

zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern

abbauen. Dafür braucht es finanzielle Anreize, gemeinsame Investitionen und den

politischen Willen, um nationale industriepolitische Interessen in den Dienst

von mehr gemeinsamer Sicherheit zu stellen. Ein bedarfsorientierter europäischer

Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind zwei Seiten

einer Medaille. Wir wollen klare, transparente und an Menschenrechten, unseren

Werten und Sicherheitsinteressen orientierte Kriterien für Rüstungsexporte auf

nationaler und europäischer Ebene gesetzlich verankern – mit vorangehenden

Risikoanalysen, einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen.

Für globalen Klimaschutz

Die Klimakrise ist eine der größten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts: Sie

zerstört Lebensgrundlagen, verstärkt Konflikte und zwingt Menschen zur Flucht.

Es ist in unserem unmittelbaren Interesse, die Klimakrise und ihre Folgen

abzumildern.

Viele Staaten haben die Chancen ambitionierter Klimapolitik erkannt: Die

Energiewende und nachhaltige Technologien stabilisieren nicht nur das Klima, sie

schaffen auch massive wirtschaftliche Wachstumsmöglichkeiten. Mit konsequenter

Klimapolitik hierzulande und effektiver Klimaaußenpolitik machen wir Deutschland

zum Vorreiter und unterstützen gleichzeitig andere Staaten auf ihrem Weg zu

klimaneutralem Wohlstand.

Im Rahmen der Klimakonferenzen haben wir trotz widrigster Umstände erfolgreich

für eine Abkehr von den fossilen Energien gestritten, die Energiewende

beschleunigt und Klimagerechtigkeit entschieden vorangetrieben. Wir haben

gezeigt: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne am Verhandlungstisch sitzen.

Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur

internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend der Beschlüsse der

internationalen Klimakonferenz COP. Dafür wollen wir innovative

Finanzierungsinstrumente nutzen und gemeinsam mit unseren Partnern darauf

hinwirken, dass Investitionen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda

2030 in Einklang gebracht werden. Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere

Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und

Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Wir

unterstützen unsere Partner zudem beim Schutz der Biodiversität.

Wir nutzen die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik auch für unsere

Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik. Dabei setzen wir auf Instrumente wie

die Außenwirtschaftsförderung oder das dichte Netz an Klima- und

Energiepartnerschaften mit mittlerweile über 30 Ländern im Globalen Norden und

Süden. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Rahmen auch

Technologiepartnerschaften mit unseren Unternehmen geschlossen werden. Dazu

gehört, dass Know-how transferiert wird und lokale Produktionskapazitäten

aufgebaut werden, auch um zu verhindern, dass durch andere Kräfte neue, fatale

Abhängigkeiten entstehen. Klimaaußenpolitik kann auch Brücken zu Partnern bauen,

die nicht alle unsere Werte teilen.

Für robuste Partnerschaften und internationale Gerechtigkeit

Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global. Wir gehen sie an durch

internationale Partnerschaften in gegenseitigem Interesse: für Klima und

Biodiversität, für globale Gesundheit, für nachhaltigen Wohlstand, für

menschliche Sicherheit und für Menschenrechte. Damit stellen wir nicht zuletzt

ein dringend benötigtes glaubhaftes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere

Chinas und Russlands.

Wir stehen zu unserer historisch gewachsenen Verantwortung für die ärmsten

Länder und der Verwirklichung sowie Weiterentwicklung der Agenda 2030 für

nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele.

Unser Ansatz dafür ist feministisch und dekolonial. Wir wollen eine

eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und

weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet.

Wir unterstützen Länder des Globalen Südens bei ihrem Streben nach gerechter

Repräsentanz in internationalen Organisationen – nur so bleiben multilaterale

Foren zukunftsfähig. Reformen bei den internationalen Finanzinstitutionen

treiben wir voran und gestalten Handelsabkommen fair und nachhaltig. Wir setzen

uns für solide Schuldenrestrukturierungen und -erlasse für besonders belastete

Länder ein, um ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit zu stärken. Daran arbeiten

wir gemeinsam mit Partnern in der EU, den G20 und G7, internationalen

Organisationen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft.

Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir

beispielsweise agrarökologische Ansätze, schützen Landrechte von

Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive

Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Die Covid-19-

Pandemie hat erneut gezeigt, dass Gesundheit globale und vorausschauende

Zusammenarbeit erfordert. In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau

ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation stärken

und langfristige Forschungs- und Entwicklungskooperation fördern.

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält

und mindestens die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung (OECD) vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des

Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert. Darüber

hinaus stellen wir zusätzliche Mittel für die internationale Klima- und

Biodiversitätsfinanzierung bereit und setzen uns für ambitionierte neue

Finanzierungsziele für Klima und die Agenda 2030 ein. Um zur Deckung des

massiven Investitionsbedarfs beizutragen, wollen wir auch den deutschen

Entwicklungsbanken einen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen,

insbesondere durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens des Bundes.

Wirkungsorientierung und Kohärenz sind der Anspruch unseres gesamten

internationalen Handelns.